Eine neue Regierung unter Führung von Ľudovít Ódor soll bis zur Neuwahl im Herbst die innenpolitische Krise überwinden. Präsidentin Čaputová bat sichergestellt, dass die neue Regierung ihren Ukraine-Kurs fortsetzt.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat am Montag eine Beamtenregierung unter der Führung des parteilosen Finanzexperten Ľudovít Ódor ernannt. Der 46 Jahre alte bisherige Vize-Gouverneur der Slowakischen Nationalbank soll das Land führen, bis aus der Parlamentswahl am 30. September eine neue Regierung hervorgeht.
Ódors Expertenkabinett löst die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Eduard Heger ab. Diese war im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und amtierte seitdem nur kommissarisch.
Präsidentin stellt Unterstützung für Ukraine sicher
Die an die Ukraine grenzende Slowakei gehört zu den entschlossensten politischen und militärischen Unterstützern des Nachbarlands. Dass die neue Regierung diesen Kurs fortsetzt, hat Čaputová mit ihrer Besetzung von Schlüsselressorts sichergestellt.
Neuer Außenminister wurde Miroslav Wlachovský, der als Diplomat unter anderem in Washington und London tätig war. Das Verteidigungsministerium übernahm der Sicherheits- und Verteidigungsexperte Martin Sklenar, der die Slowakei ebenfalls schon als Diplomat in Washington vertrat sowie bei der slowakischen EU-Vertretung in Brüssel.
Regierung muss vom Parlament bestätigt werden
Nach dem Willen der Präsidentin soll Ódor die zuletzt von Feindseligkeiten zwischen den Parteien geprägte Innenpolitik beruhigen. Der andauernde Streit innerhalb der bisherigen Regierungskoalition sei für die Öffentlichkeit schon unerträglich geworden, sagte die Präsidentin bei der Vereidigung. Vom neuen Ministerpräsidenten und seinen Ministern erwarte sie stattdessen Sachlichkeit, Transparenz, Professionalität und zugleich eine menschliche Politik sowie Respekt auch gegenüber Kritikern.
Ódor versprach eine ruhige und von Fachkompetenz geleitete Amtsführung. Wie jede neue Regierung muss sich sein Kabinett innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
(APA/dpa)
