30 Milliarden Euro an EU-Geldern sind für Ungarn vorgesehen - und blockiert. Denn Justiz und Aufsichtsorgane im Land seien nicht so unabhängig, wie sie sein müssten.
Ungarn muss weiter auf die Freigabe blockierter EU-Förderungen in Milliardenhöhe warten. Politisch kontrollierte Institutionen und Mängel in der Rechtsstaatlichkeit würden eine faire Vergabe der Geldmittel weiterhin verhindern, stellten Vertreter des Haushaltskontrollausschusses (Cont) des Europaparlaments in Budapest fest.
"Viele Fragen, etwa an den ungarischen Rechnungshof, blieben unbeantwortet", sagte die Ausschussvorsionika Hohlmeier (EVP) am Ende eines dreitägigen Besuchs in Ungarn.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind - darunter 12 Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie begründet das damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ausreichend unabhängig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gewährleisten.
Hohlmeier räumte ein, dass es zuletzt auch positive Entwicklungen gab. Dabei erwähnte sie jüngste Reformen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken könnten, sowie die Schaffung eines neuen Integrationsamtes, das die Korruptionsbekämpfung erleichtern soll. Dies reiche aber noch lange nicht aus. "Wir gehen aus dieser Mission sicher mit erheblichen Zweifeln daran raus, dass wir so weit wären, Gelder freizugeben", sagte Ausschussmitglied Daniel Freund (Grüne).
(APA/dpa)