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Nach Razzia gegen Klimakleber: UNO nimmt Klimaaktivisten in Schutz

IMAGO/Christian Grube
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„Wir brauchen Klimaaktivisten jetzt mehr denn je“, kritisiert die Sprecherin von UN-Generalsekretär Guterres das Vorgehen deutscher Behörden. Am Freitag sind weitere Proteste geplant.

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte ein Sprecher von UNO-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", sagte Guterres-Sprecher Stephane Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Die nächste Demonstration gibt es am Freitagnachmittag (17.00 Uhr) am Frankfurter Tor in Friedrichshain. Insgesamt liefen in 17 Städten Vorbereitungen für Demonstrationen. Anders als zu Beginn der Woche vor der Razzia wurden keine Straßenblockaden gemeldet. Am Donnerstagabend hatten in München einige Hundert Menschen für die Gruppe, für Klimaschutz und gegen die Razzia demonstriert. Am Mittwoch hatte es in Berlin und anderen Städten Demonstrationen mit jeweils einigen Hundert Menschen gegeben.

2000 Ermittlungserfahren alleine in Berlin

Das Bündnis Letzte Generation blockiert seit Anfang 2022 immer wieder große Straßen in vielen Städten und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Allein in Berlin laufen fast 2.000 Ermittlungsverfahren der Justiz gegen Blockierer. Die Gruppe verlangt von der deutschen Regierung einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern werden sollen. Das Bündnis will zudem einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Gefordert wird auch ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket.

Mittwochfrüh hatten die bayerische Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei 15 Wohnungen von Mitgliedern und Unterstützern der Gruppe in sieben Bundesländern durchsucht. Der Vorwurf lautete Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Zwei davon stehen im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt, die Bayern versorgt, zu sabotieren. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie "Schwerverbrecher behandelt".

(APA/dpa)

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