Der Tod des dreijährigen Cain zu Jahresbeginn gibt im Vorarlberger Landtag Anlass zu engagierten Diskussionen - und politischen Sticheleien.
Im Vorarlberger Landtag haben am Mittwoch die ÖVP und die Oppositionsparteien eine engagierte Diskussion über den "Fall Cain" geführt, inhaltlich blieben die Fraktionen aber bei ihren Standpunkten.
Der dreijährige Cain wurde Anfang Jänner in Bregenz totgeprügelt. Dringend tatverdächtig ist der Freund der Mutter des Buben, ein polizeibekannter 26-Jähriger. Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen Vorwürfe laut, wonach der tragische Fall durch eine bessere Vernetzung von Jugendamt und anderen Behörden hätte verhindert werden könnte.
Der Verdächtige wurde nach der Tat verhaftet, seine Einvernahmen stehen vor dem Abschluss. Aufgrund der schwierigen psychischen Situation des Mannes mussten drei Befragungen abgebrochen werden, sagte der Pflichtverteidiger des Mannes gegenüber dem ORF.
Ausschuss hätte volle Akteneinsicht
Die Volkspartei lehnt die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterdessen weiter ab, während FPÖ, SPÖ und Grüne im Vorarlberger Landtag eine Kommission für eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse als dringend erforderlich erachten.
Die Brisanz des Themas zeigt sich allein daran, dass sowohl die FPÖ als auch die Grünen ihre dringlichen Anfragen im Zusammenhang mit dem Fall Cain stellten. Zwar waren sich die Parteien und auch die Landesregierung darüber einig, dass es den Todesfall des Buben im Detail aufzuarbeiten und etwaige Systemfehler zu beheben gelte - wie dies geschehen soll, darüber aber gerieten sich die Mehrheitspartei ÖVP und die Opposition verbal in die Haare.
VP verweist auf Expertenkommission
Die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Michael Ritsch (SPÖ) und Johannes Rauch (Grüne) beharrten darauf, dass lediglich eine Untersuchungskommission - die mit besonderen Rechten wie etwa uneingeschränkter Akteneinsicht ausgestattet ist - die notwendige Aufarbeitung des Falls gewährleisten könne.
Die ÖVP ihrerseits verwies auf die Expertenkommission, die in dieser Woche die Arbeit aufgenommen hat. Außerdem werde sich der Kontrollausschuss des Landtags mit der Materie befassen. Außerdem ermittle die Staatsanwaltschaft.
Die Opposition allerdings zeigte sich gegenüber der Expertenkommission skeptisch ("da kontrolliert das System sich selbst") und wandte ein, dass die Justiz sich um strafrechtliche Zusammenhänge kümmere, nicht aber um systemrelevante.
Politische Sticheleien
Ebenfalls unterschiedlich waren die einander gegenseitig unterstellten Motive zur Einrichtung bzw. Ablehnung einer Untersuchungskommission. Während die ÖVP mutmaßte, die Oppositionsparteien wollten politisches Kleingeld münzen, wiesen sie diesen Einwand empört zurück. Es sei vielmehr so, dass die Volkspartei gegen die 13-köpfige Kommission stimme, weil sie in dieser nicht die Mehrheit hätte.
Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sprach sich dafür aus, die Expertenkommission in den nächsten Wochen in Ruhe arbeiten zu lassen. Die Fakten gehörten auf den Tisch, und man werde sich auch ausführlich damit befassen, welche Verbesserungen im System möglich seien. Die anwesenden 19 ÖVP-Abgeordneten stimmten am Abend geschlossen gegen den entsprechenden Antrag von Grünen, SPÖ und FPÖ (15 Stimmen).
(APA)
