SPÖ und Grüne unterstützen die Forderungen des ehemaligen SP-Vizekanzlers Hannes Androsch, auch BZÖ-Chef Josef Bucher will unterschreiben. ÖVP und FPÖ sind dagegen.
Die Unterstützung des Bildungsvolksbegehren wird offenbar entlang der bekannten Parteilinien erfolgen. Die SPÖ unterstützt das Begehren des früheren SPÖ-Vizekanzlers Hannes Androsch, die Grünen ebenfalls. Die übrigen Parteien halten sich heraus.
Es mache keinen Sinn ein Volksbegehren zu unterschreiben, dass sich an eine Bundesregierung richtet, der er selbst angehört, heißt es aus dem Büro von Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll laut Ö1-Mittagsjournal. Kanzler Werner Faymann und seine SPÖ werden die Forderungen hingegen unterstützen. Unterschreiben will Faymann selbst allerdings nicht, weil man als Bundeskanzler prinzipiell keine Volksbegehren unterstütze.
BZÖ: Unterschrift, aber keine Unterstützung
BZÖ-Chef Josef Bucher kündigte dagegen an, das Volksbegehren "aus heutiger Sicht" zu unterschreiben. Alles, was ein bisschen Bewegung in die Bildungsdebatte bringe, sei ein Vorteil, sagte Bucher in einer Pressekonferenz. Eine Unterstützungsempfehlung an die eigenen Parteimitglieder gibt er jedoch nicht ab, da Bildung und Politik nicht vermischt werden sollen.
Die FPÖ wiederum will das Bildungsvolksbegehren nicht unterstützen. "Die Forderungen sind sehr schwammig, sehr ungenau gehalten. Dann gibt es in Nebensätzen Dinge versteckt, die uns stören. Es ist einerseits die Gesamtschule drinnen, durch die Hintertür. Auch drinnen ist die Ganztagesschule mit verschränktem Unterricht und im Nebensatz steht: "Das muss die Regel werden", sagte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz laut Ö1.
Grüne unterstützen und unterschreiben
Die Spitze der Grünen will das Volksbegehren unterstützen und auch unterschreiben. "Die Grünen haben eine Hauptforderung und das ist die gemeinsame Schule für alle. Keine Selektion vor 14 Jahren. Dann werden wir das von ganzem Herzen unterstützen", sagte der stellvertretende Obmann Werner Kogler.
(APA)
