Der Gewerkschaftsbund berät über die Initiative des ehemaligen SPÖ-Vizekanzlers Androsch. Jedoch wird es keine einhellige Schützenhilfe geben. Die Christgewerkschafter sind gegen eine Unterstützung.
Wien/Ett. Die Unterstützung der Industriellenvereinigung und ihres Präsidenten Veit Sorger hat der Industrielle und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch inzwischen bekommen. Heute, Donnerstag, wird das Bildungsvolksbegehren aller Voraussicht nach im Vorstand des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) zur Sprache kommen. Innerhalb der Gewerkschaft wird es allerdings keine einhellige Schützenhilfe für die Initiative von Androsch geben.
Denn die Minderheitsfraktion der schwarzen Christgewerkschafter (FCG) mit ihrem Vorsitzenden und ÖGB-Vizepräsidenten Norbert Schnedl wird dabei, soviel die „Presse“ in Erfahrung bringen konnte, nicht mitmachen. Hintergrund für die Vorbehalte sind unter anderem die Absichtserklärungen in dem Volksbegehren, die in Richtung Einführung einer Gesamtschule für Zehn- bis 14-Jährige gehen.
Im Gegensatz dazu hat ÖGB-Präsident Erich Foglar von den dominierenden roten Gewerkschaftern (FSG) bereits gemeinsam mit weiteren Sozialpartnerpräsidenten, darunter Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, Druck für Bildungsreformen durch die Regierung gemacht. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, sind überhaupt nicht glücklich, dass die Reformpläne im Schul- und Universitätsbereich durch die koalitionsinternen Auseinandersetzungen völlig überlagert werden und nach der Vorlage des ÖVP-Konzepts Anfang Jänner wieder ins Stocken geraten sind. ÖGB-intern wird nun beraten, wie groß der Umfang und der Einsatz für das Volksbegehren sein werden.
Konkurrenz mit Heereskampagne
Initiator Hannes Androsch hat in der jüngeren Vergangenheit manche potenziellen Unterstützer verstört. Grund dafür ist, dass das Bildungsvolksbegehren nicht mehr, wie ursprünglich geplant, noch vor dem Sommer, sondern erst im September dieses Jahres zur Unterschrift für die Bürger aufliegen soll. Dann könnte es möglicherweise Konkurrenz durch die Kampagnen von SPÖ und ÖVP im Falle einer Volksbefragung zur Wehrpflicht im heurigen Herbst bekommen und dadurch untergehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2011)
