Aufgrund der dramatischen Entwicklungen in Nordafrika, beraten die EU-Innenminister am Donnerstag über einen möglichen Flüchtlingsansturm. Momentan sind Italien und Malta von einer Flüchtlingswelle betroffen.
Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über einen möglichen Flüchtlingsansturm aus Nordafrika. Anlass sind die jüngsten dramatischen Entwicklungen in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten. Berichte über 750.000 zu erwartende Flüchtlinge über das Mittelmeer wurden in Diplomatenkreisen am Dienstag in Brüssel aber zurückgewiesen. Dies sei reine Spekulation.
Es gehe vor allem um die Frage, wie die Situation in den Griff zu bekommen sei. Also welche Möglichkeiten es gibt, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Dies ist auch Thema des EU-Gipfels Ende März. Es gebe aber derzeit keinen Anlass, über eine neue Lastenverteilung zu sprechen, hieß es. Momentan seien vor allem Italien und Malta von einem Ansteigen der Flüchtlingswelle betroffen.
Nach jüngsten Zahlen aus dem Vorjahr hatte es in Deutschland rund 41.000 Asylanträge gegeben, Schweden kam auf 31.800. Belgien verzeichnete 21.800 Anträge auf Asyl, die Niederlande kamen auf 13.000. Österreich auf 11.000 und Italien auf 6500.
Weitere Themen: Schengen-Erweiterung
Weitere Themen des Ministerrates sind ein Zwischenbericht zur Schengen-Erweiterung von Bulgarien und Rumänien. Probleme gibt es dabei mit Bulgarien, das einige Aufgaben noch zu erledigen hat. Eine Entscheidung über einen Beitritt des Nicht-EU-Landes Liechtenstein zu Schengen, wie ursprünglich in den Raum gestellt, wird es nicht geben.
Rückübernahmeabkommen mit Türkei
Ein weiteres Thema ist das Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Damit verpflichtet sich Ankara, alle Flüchtlinge wieder aufzunehmen, die über türkisches Territorium nach Westeuropa gelangt sind. Da die Türkei ein Transitland für jährlich zehntausende Menschen aus Nahost, Asien und Afrika auf dem Weg nach Europa ist, könnte das Abkommen dazu beitragen, ein für die EU drängendes Problem zu lösen.
Dabei soll es aber künftig zu einer Art Parallelverfahren kommen, dass zunächst für Flüchtlinge mit Drittstaatszugehörigkeit ein Verfahren in ihrem Heimatland eröffnet wird, und erst dann, kann eine Rückführung in die Türkei erfolgen.
(APA)