Jubel bei Grünen und SPD: "Schwarz-Gelb ist am Ende". Die CDU sieht das Energiethema als wahlentscheidend. Und die FDP gesteht ihre Niederlage ein.
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, hat das Resultat der Landtagswahl als "grandioses Ergebnis" eingestuft. Vor begeisterten Anhängern sprach er am Sonntagabend von einem "historischen Wahlsieg".
Kretschmann betonte: "Jetzt haben wir eine historische Wende in diesem Land erreicht." Die CDU/FDP-Regierung könne abgelöst werden. Nach den bisher vorliegenden Hochrechnungen könnte Kretschmann als erster Grünen-Politiker Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden, da die Grünen voraussichtlich knapp vor der SPD liegen. Beide Parteien zusammen verfügen über eine Mehrheit im neuen Landtag.
SPD sieht Regierungsauftrag
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid unterstrich: "Der Wechsel ist da." "Wir haben es geschafft", rief Schmid am Sonntagabend seinen Anhängern in Stuttgart zu. Nach fast 38 Jahren habe die CDU die Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg verloren. Die CDU/FDP-Koalition sei abgewählt. Die SPD in Baden-Württemberg sieht für sich einen klaren Regierungsauftrag zusammen mit den Grünen. "Wir haben den historischen Wechsel geschafft", sagte Schmid am Sonntag in Stuttgart. "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden." Schmid sagte zunächst nicht, ob er auch als Junior-Partner mit den Grünen regieren wolle.
Die deutschen Sozialdemokraten sehen das Ergebnis vor allem der Landtagswahl in Baden-Württemberg als ein Votum gegen die christlich-liberale Bundesregierung. "Schwarz-Gelb ist am Ende", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntagabend. Nahles wies darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von einer Schicksalswahl gesprochen habe. "Da wurde jetzt auch ihr Schicksal besiegelt", sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie zeigte Verständnis dafür, dass in Baden-Württemberg die Grünen vor der SPD liegen. Die Öko-Partei stehe für das strikte Nein zur Atomenergie und habe davon profitiert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie" gewertet. "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie getroffen worden", sagte Gabriel am Sonntagabend in Berlin. Er sprach von einem "entscheidenden Tag für die Menschen in Deutschland". Auf das Thema Atom führte Gabriel auch die sehr starken Ergebnisse der Grünen zurück. Viele Menschen hätten hier "ein unmissverständliches Zeichen setzen" wollen. Gabriel gratulierte den Grünen zu ihrem Erfolg.
CDU ernüchtert
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte zu den Gründen für die historische Niederlage: "Das Energiethema war am Ende total präsent." Bis zuletzt sei eine "Atmosphäre der Verunsicherung und der Ängste" geblieben, sagte Schavan mit Blick auf die täglichen Schreckensmeldungen von dem zerstörten Atomkraftwerk in Japan.
Der scheidende baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus hat von "einem bitteren Tag" für seine Partei wie für sich selbst nach der Landtagswahl gesprochen. Er gratuliere den Wahlsiegern, die jetzt die Verantwortung hätten.
Mappus sagte am Sonntagabend in Stuttgart, er bedauere das Ergebnis auch für das Bundesland, dem es sehr gut gehe. Als Demokrat akzeptiere er aber das Wählervotum.
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat sich zufrieden mit dem Wahlergebnis ihrer Partei gezeigt. Klöckner sagte am Sonntag in Mainz: "Die CDU ist gegen den Bundestrend, trotz vieler Widrigkeiten der Welt- und Bundespolitik wieder oben auf". Die SPD sei massiv eingebrochen und habe ihre absolute Mehrheit verloren, sagte Klöckner. "Heute Abend wurden nicht nur die Uhren umgestellt, sondern die Wähler haben auch klare Bekenntnisse abgegeben.
FDP sieht "bittere Niederlage"
Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, hat das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in diesem Bundesland als "bittere Niederlage" eingestuft.
Im Fernsehen sagte Brüderle am Sonntagabend, die Liberalen hätten gemeinsam einen "engagierten Wahlkampf" geführt: "Die ganze Partei hat gekämpft." Der Wahlkampf sei aber von der japanischen Atomkatastrophe den Ereignissen in Libyen und der Euro-Diskussion überlagert gewesen. "Nun kommt es darauf an, dass wir die Arbeit gemeinsam fortsetzen", sagte Brüderle. Die FDP scheitert nach ersten Hochrechnungen in diesem Bundesland an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Vor fünf Jahren hatte sie noch 8,0 Prozent erzielt.
Freude bei den Grünen
Der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als "historisch" bezeichnet.
Mit einem solchen Ergebnis habe er nicht gerechnet, sagte Özdemir am Sonntagabend im Fernsehen. Er sei "Zeuge eines historischen Wahlergebnisses". Auf die Frage nach einer künftigen Rolle in der Landespolitik sagte Özdemir, er werde seine Parteifreunde in Baden-Württemberg "aus Berlin unterstützen".
Nach den Hochrechnungen kommt es in Baden-Württemberg zu einem Machtwechsel. Dabei liegen die Grünen vor der SPD, die deshalb in der angestrebten Koalition die Führung übernehmen können. Damit käme der erste grüne Ministerpräsident in der deutschen Geschichte ins Amt.
