EU verwehrt Betrugsbehörde Zutritt zu Strasser-Büro

Ernst Strasser, �VP, EU SpitzenkandidatFoto: Clemens Fabry
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Die EU-Betrugsbekämpfer dürfen in der Lobbyisten-Affäre nun doch ermitteln - allerdings mit gewaltigen Einschränkungen. Karas: "Das ist keine halbherzige Lösung."

Nach tagelanger Blockade wegen ungeklärter Zuständigkeiten hat das EU-Parlament der EU-Betrugsbekämpfungs-Behörde Olaf am Donnerstag Ermittlungen im Zusammenhang mit der Lobbyisten-Affäre erlaubt - allerdings mit gewaltigen Einschränkungen: Die Betrugsbekämpfer erhalten keinen Zutritt zu den Büros der in den Sog der Affäre geratenen EU-Parlamentarier, darunter Ernst Strasser.

Die Behörde dürfe zwar "administrativ" untersuchen, aber keine kriminalpolizeilichen Ermittlungen durchführen, stellte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek dazu klar.

"Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass das EU-Parlament die Regeln, die es aufstellt, auch einhält. Als Präsident der Institution muss ich auch als Wächter der Würde agieren. Ich hab die Situation ausführlich analysiert und entschieden, die behördliche Untersuchung zu erlauben", sagte Buzek am Donnerstag. Dies beinhalte aber auch, dass "ich OLAF nicht erlauben kann, die Büros von Abgeordneten zu betreten. Ich verlange von OLAF den vollen Respekt der Immunität der Mitglieder" des Parlaments.

Das EU-Parlament zeigte sich aber bereit, mit den nationalen Behörden zu kooperieren. Diese hätten die Möglichkeit, vollständigen Zugang zu den Büros von Strasser und Co. zu erhalten. Buzek steht nach eigenen Angaben in engem Kontakt mit der österreichischen Untersuchungsbehörde. Das Büro von Strasser soll bis zu einer möglichen Untersuchung versiegelt bleiben.

Karas: "Keine halbherzige Lösung"

Dass das EU-Parlament der Betrugsbehörde Ermittlungen erlaubt, aber keinen Zugang zu Strassers Büro gewährt, will Othmar Karas nicht als "halbherzige Lösung" verstanden wissen: "Man muss das Recht einhalten", erklärt der wohl künftige ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel. Das EU-Parlament habe "auf das Penibelste" geprüft, wer wofür zuständig sei und die Frage nun geklärt. Karas wird nächste Woche wegen der Causa Strasser eine Sachverhaltsdarstellung an Olaf richten.

Der zurückgetretene EU-Mandatar Strasser soll sich gegenüber verdeckten Journalisten der "Sunday Times" bereit erklärt haben, für Bargeld Gesetzesänderungen voranzubringen. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und die Gespräche mit Strasser auf Band festgehalten.

(APA)


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