OECD: Japan muss Steuern drastisch erhöhen

Die drittgrößte Volkswirtschaft steckt in einer Abwärtsspirale. Die Konjunktur will nicht anspringen, die Verschuldung ist zum existenziellen Problem geworden. Abhilfe soll eine Vervierfachung der Umsatzsteuer schaffen.

Wien/Stef. Zumindest 16 Billionen Yen (134 Mrd. Euro), möglicherweise auch doppelt so viel, kosten die japanische Wirtschaft die Naturkatastrophe vom 11. März und ihre Folgen. Das schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Bericht zur Wirtschaftslage Japans.

16 Billionen Yen entsprechen in etwa vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Japans. Trotzdem geht das Bruttoinlandsprodukt kurzfristig nur um einen Teil zurück und wächst schließlich sogar stärker, weil durch den Wiederaufbau die Konjunktur angekurbelt wird.

Die OECD senkte ihre Prognose für das japanische Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr von 1,7 Prozent auf 0,8 Prozent. Für 2012 erwartet die Organisation ein Plus von 2,3 Prozent, nachdem sie bislang von 1,3 Prozent ausgegangen war.

Ein teuer erkauftes Wachstum

Auch wenn diese Zahlen auf den ersten Blick positiv erscheinen mögen: Ein genauerer Blick in die Statistik wirft ein dunkles Licht auf den Zustand der japanischen Wirtschaft. So geht der private Konsum heuer um einen halben Prozentpunkt zurück.

Einzig zusätzliche Regierungsausgaben von mehr als fünf Billionen Yen sorgen dafür, dass die drittgrößte Wirtschaft der Welt nicht den Gang zurück in die Rezession antreten muss.

Zwar sei die kurzfristige Erhöhung der Staatsausgaben angesichts nötiger Hilfsmaßnahmen nach der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe unvermeidbar gewesen, schreibt die OECD in ihrem Bericht. Doch warnt die Organisation deutlicher als zuvor vor einer Entgleisung der Staatsfinanzen: „Die Finanzlage hat einen kritischen Punkt erreicht“, heißt es. Ein „glaubwürdiger Konsolidierungsplan“ habe nun für das Land „höchste Priorität“.

Japan hält bei einer Schuldenlast von mehr als 200 Prozent der Wirtschaftsleistung – ein höherer Wert als in jedem anderen Industrieland. Hinzu kommt das Problem der alternden Bevölkerung: Knapp ein Viertel der Menschen ist älter als 65 Jahre. Die geplante Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 65 Jahre für Männer und Frauen sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Für eine Reduktion der Staatsschuld seien aber drastischere Schritte nötig, warnt die OECD.

„Um die Finanzlage zu stabilisieren, muss sich der jährliche Budgetsaldo um zehn Prozentpunkte verbessern.“ Soll heißen: Das jährliche Defizit von mehr als sieben Prozent soll in einen Überschuss von drei Prozent umgewandelt werden. „Eine Anhebung der Umsatzsteuer von fünf auf zehn Prozent wäre nur ein erster Schritt“, konstatiert die Organisation. Endgültig sei eine Erhöhung auf 20 Prozent unvermeidbar – ein Schuss vor den Bug für die Politik. Premierminister Naoto Kan sprach bislang bloß von einer möglichen Anhebung auf zehn Prozent.

Die Deflation will nicht weichen

Einem Problem würde die Regierung mit einer Erhöhung der derzeit noch relativ niedrigen Konsumsteuer den Kampf ansagen: den sinkenden Preisen. „Die Deflation würgt das Wachstum ab“, schreibt die OECD. Japan hat seit Jahren mit sinkenden Preisen zu kämpfen, auch für heuer erwarten Ökonomen eine Deflation. Das schlägt sich wiederum negativ auf das Wirtschaftswachstum nieder, weil die Konsumenten auf fallende Preise hoffen und weniger ausgeben.

Die Auswirkungen der japanischen Krise auf die Weltwirtschaft beschreibt die OECD als überschaubar. Die Energieprobleme würden zu Produktionsausfällen führen, vor allem in der Autoindustrie. Das wirke sich besonders auf China, die USA und Deutschland aus. Die Beeinträchtigung sei aber kurzfristig, schon im dritten Quartal könnten die Zulieferer wieder auf Hochtouren arbeiten. Die größte Gefahr für Japans Wirtschaft liegt demnach – sofern die Situation in Fukushima nicht eskaliert – nicht in den Folgen der Katastrophe vom 11. März, sondern in der hohen Verschuldung.

Auf einen Blick

Die OECD erwartet für die japanische Wirtschaft heuer ein Wachstum von 0,8 Prozent (bisher 1,7 Prozent). Für 2012 sagt
die Organisation ein Plus von 2,3 Prozent (bisher 1,3 Prozent) voraus.

Die hohe Verschuldung könne Japan nur bekämpfen, wenn es das Pensionsalter und die Umsatzsteuer deutlich erhöht. Die Finanzlage sei „kritisch“, konstatiert die OECD.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2011)