Israels Außenminister befürchtet nach der Versöhnung von Hamas und Fatah, dass die radikalislamische Hamas auch im Westjordanland die Macht übernimmt.
Israel reagiert verärgert auf die Versöhnung der zerstrittenen Palästinenser-Fraktionen Hamas und Fatah. Damit hätten die Palästinenser eine rote Linie überschritten, sagte Außenminister Avigdor Lieberman dem israelischen Rundfunk am Donnerstag. Israel müsse jetzt seine Schritte erwägen.
Er erwarte die Freilassung Hunderter Hamas-Terroristen aus dem Gefängnis im Westjordanland, sagte der ultrarechte Außenminister. Bei den vereinbarten palästinensischen Wahlen werde die radikalislamische Hamas voraussichtlich auch im Westjordanland die Kontrolle übernehmen. Bisher hatte die gemäßigte Autonomiebehörde gemeinsam mit Israel im Westjordanland die Hamas bekämpft.
Hamas und Fatah hatten am Mittwochabend in Kairo überraschend die Unterzeichnung einer grundsätzlichen Vereinbarung über eine Versöhnung verkündet. Binnen eines Jahres sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden. Auch der Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO soll neu gewählt werden.
Übergangregierung wird gebildet
Bis zu den Wahlen soll eine Übergangsregierung mit unabhängigen Kandidaten gebildet werden, die die Zustimmung beider Fraktionen haben. Die Hamas hat deutlich gemacht, dass sie ihren Widerstand gegen Israel nicht aufheben will und die Übergangsregierung keine Friedensverhandlungen mit dem jüdischen Staat führen wird.
Die Vereinbarung von Kairo soll einen jahrelangen Bruderkrieg zwischen Fatah und Hamas beenden. Die Beziehungen der als gemäßigt geltenden Fatah des Präsidenten Mahmoud Abbas zur Hamas hatten sich nach der Wahl 2006 drastisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit blutiger Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Israel hat seitdem eine strikte Blockade über das palästinensische Gebiet verhängt.
(Ag.)