Bernanke kritisert vor allem die Republikaner. Diese machen ihre Zustimmung von massiven Budgetkürzungen abhängig.
Im Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA hat Notenbank-Chef Ben Bernanke die Politik zur Ordnung gerufen. Bernanke sagte am Donnerstag im Senat, es sei "riskant", die Staatsverschuldung als "Verhandlungsmasse" für politische Ziele zu missbrauchen. Er schließt eine Krise des weltweiten Finanzsystem im schlimmsten Fall wie nach der Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers im September 2008 nicht aus.
Bernankes Kritik richtete sich vor allem an die das Repräsentantenhaus kontrollierenden Republikaner, die ihre Zustimmung für die Erhöhung der Schuldenobergrenze von massiven Budgetkürzungen abhängig machen. Seit Tagen verhandeln Demokraten und Republikaner unter Leitung von US-Vize-Präsident Joe Biden hinter verschlossenen Türen über einen Kompromiss.
Zustimmung des Kongresses notwendig
Die Schuldenobergrenze der USA liegt aktuell bei 14,3 Billionen Dollar (9,6 Billionen Euro). Diese Schwelle wird voraussichtlich am Montag erreicht. Der Kongress muss einer Erhöhung zustimmen, sonst darf die Regierung nur noch das Geld ausgeben, das sie einnimmt. Bereits über das Budget für 2011 hatten sich die Republikaner mit den Demokraten von Präsident Barack Obama eine erbitterte Auseinandersetzung geliefert.
Anfang Mai hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, sich für den Fall zu wappnen, dass der Kongress die Schuldengrenze nicht rechtzeitig anhebt. Mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" solle der Regierung ermöglicht werden, auch ohne die Aufnahme neuer Schulden allen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern bis Anfang August nachkommen zu können.
(APA/Ag.)
