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Grasser: „Ich hab' nichts angestellt“

(c) REUTERS (LISI NIESNER)

Der ehemalige Finanzminister geht gegen die Vorwürfe der Steuerhinterziehung in die Offensive. Er spricht von „Willkür“, dem „biblischen Hass“ einiger Politiker und der „Vernichtung meiner Existenz“.

Wien/Rie. Der Anzug ist neu. Sonst hat sich wenig verändert zum Auftritt vor 601 Tagen. Das Hotel in Wien ist dasselbe, der Akteur ist derselbe, die Aussage ist dieselbe, nur der Grund hat sich mit dem Anzug verändert: Im Oktober 2009 musste sich Karl-Heinz Grasser gegen Vorwürfe wehren, er habe Einfluss auf den Verkauf der Buwog genommen. Gestern ging es um Steuern, die er angeblich hinterzogen hat. Diesmal wie damals gilt: „Die Vorwürfe sind falsch.“

Die Faszination des KHG ist nach wie vor groß. Allein die Ankündigung der Pressekonferenz machte schon Schlagzeilen, und das sorgte auch dafür, dass neben den etwa 80Journalisten auch ein Autogrammjäger in den viel zu kleinen „Blazing-White“-Saal kam („Se san mir eh net bös?“), zwei protestierende Aktivisten mit Grasser-Masken und etliche Adabeis, die offenbar hofften, Geschichte zu erleben.

Wenn sich Grasser verteidigt, dann macht er das überzeugend, und diesmal liefert ihm die Staatsanwaltschaft auch ein gutes Argument: Eine Hausdurchsuchung, die Monate nach Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung stattfindet und von der die Medien fast zeitgleich mit dem Betroffenen informiert werden. Ein Grund zu klagen: rechtlich wegen Amtsmissbrauchs, und persönlich.

„Werde kämpfen wie ein Löwe“

„Ich weiß, es ist eine gute Geschichte, wenn es eine Hausdurchsuchung beim Grasser gibt“, meint Grasser, aber eine solche Vorgangsweise „lasse ich mir nicht gefallen“. Dass nämlich die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger einlade: „heute Hausdurchsuchung“. Sein Sohn habe nicht zu einem Test in die Schule gehen können, weil vor der Wohnungstür die Medien standen. Zudem habe die Polizei mehrere Hausaufgaben auf dessen Computer zerstört und das Handy und den PC seiner Tochter mitgenommen. „Ich bitte Sie, unabhängig davon, wie Sie zu mir stehen, sich einmal vorzustellen, wie es meinem 17-jährigen Sohn geht und meiner elfjährigen Tochter.“ Die Aktion der Staatsanwaltschaft sei eine „grobe Rechtsverletzung, dafür muss jemand die Verantwortung tragen“. Er werde „kämpfen wie ein Löwe“.

Hier gehe es nicht mehr um ein faires Verfahren, sondern um die „gezielte Vernichtung meiner Existenz“. Der Hintergrund laut Grasser: Einerseits der „biblische Hass der Abgeordneten Moser (Gabriela, Grüne; Anm.), Kräuter (Günther, SP-Geschäftsführer; Anm.) und Pilz (Peter, Grüne; Anm.)“. Andererseits „ein, zwei, drei schwarze Schafe” in der Staatsanwaltschaft. Er sei in der „linken Reichshälfte“ eine „Persona non grata”, seit er dem einstigen VP-Chef Wolfgang Schüssel 2002 zu einem Wahlerfolg verholfen habe. Aber: „Ob jemand sagt, der Grasser kann uns politisch immer noch gefährlich werden, darüber will ich nicht nachdenken.“

Zum Vorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung erklärt Grasser, „ob Sie mir glauben oder nicht“: „Ich such mir einen Steuerberater, ich zahle dem viel Geld, wir gehen zur Finanz und melden all das, dass ich eine Stiftung in Liechtenstein habe – und was kommt heraus? Die Finanzbeamtin bekommt jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, der Steuerberater gilt als Beitragstäter. In welchem Land leben wir?”

Dass die Beamtin ein Naheverhältnis zu ihm oder einem seiner Berater gehabt und deswegen Unterlagen zurückgehalten oder anders beurteilt hätte, sei „lächerlich“. Auch habe sie den Fall nicht alleine geprüft, es seien auch andere Beamte involviert gewesen. Das Finanzamt habe jedenfalls die Stiftung gekannt und die Konstruktion genehmigt.

Dass die Stiftung „ohne mein Wissen“ eine Parallelstiftung gründete, die Grasser einen Kredit für sein Penthouse in Wien gab, sei rechtens und auch bei anderen österreichischen Stiftungen üblich. Dass die Behörde nun prüft, ob das Darlehen als Einkommen anzurechnen sei, sei „Willkür“.

Ruf nach U-Ausschüssen

Er wolle nun zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse: Einmal, um die Vorwürfe gegen seine Person zu überprüfen („Ich hab nichts angestellt, ich hab nichts zu verstecken“); einmal, um die Vorgangsweise der Justiz zu untersuchen.

Anwalt Manfred Ainedter, für den die ganze Causa „unpackbar“ ist, hat am Tag des Freispruchs vom Vorwurf der Vergewaltigung für den deutschen Wettermoderator Jörg Kachelmann nur einen Trost für seinen Mandanten: „Vergewaltigung hat man dir noch nicht vorgeworfen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.06.2011)