Grassers Anwalt Ainedter brachte eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen ein. Nächste Woche folgt eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch.
Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Donnerstag eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen bei seinem Mandanten eingebracht. Die Beschwerde sei verbunden mit einem Einspruch wegen Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft Wien, und zwar wegen der Medienpräsenz bei den Hausdurchsuchungen, erklärte Manfred Ainedter heute Freitag gegenüber der APA.
Die Staatsanwaltschaft habe durch die Mitteilung an die Medien die Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO), wonach größtmögliche Rücksicht auf die Betroffenen genommen werden müsse, verletzt. Nächste Woche wolle er Anzeige wegen Amtsmissbrauch erheben, kündigte Ainedter an.
Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger
Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert
Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara
Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert
Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT
Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt
Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER
"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger
Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.
Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager
2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.
Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER
Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer
Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.
Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz
Vom Autohändler zum Steuersparer
Am 26. Mai wurden an mehreren Adressen von Grasser, darunter sein Penthouse und sein Büro in Wien sowie seine Häuser in Kärnten und in Tirol, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Es ging um das laufende Finanzstrafverfahren, wo wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen Grasser und seinen Steuerberater Peter Haunold ermittelt wird. Beide haben alle Vorwürfe zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Nach den Hausdurchsuchungen am 26. Mai 2011 ging Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in die Offensive: Er gab im Wiener Nobelhotel "Le Meridien" eine Pressekonferenz. APA (Roland Schlager)
Bezeichnend: Ob es Absicht war, dass das Gespräch im "Blazing White"-Raum und nicht im "Eternal Black"-Saal stattfand, sei dahingestellt. Die "weiße Weste" wurde diesmal jedenfalls nicht thematisiert. Florian Wörgötter
Zunächst schilderte Grasser im bummvollen Saal "ernsthaft und aufrichtig" wie er, der zu dem Zeitpunkt im Ausland weilte, die Hausdurchsuchungen erlebt hat. Florian Wörgötter
Sein 70-jähriger Vater habe ihn angerufen: "In Klagenfurt stehen Beamte vor der Tür". Kurz darauf sei der Anruf von seinem Sohn aus Wien gekommen: "Papa, was soll ich tun?" Florian Wörgötter
Chemie-Arbeiten am PC seines 17-jährigen Sohnes seien zerstört worden, das Handy seiner elfjährigen Tochter durchsucht - und selbst der Kleiderschrank seiner Dreijährigen sei durchwühlt worden. Florian Wörgötter
Für seine Familie will Grasser "kämpfen wie ein Löwe", stellte er klar. AP (Ronald Zak)
Grassers Anwalt Manfred Ainedter kündigte eine Klage gegen die Republik an - und verteilte Kopien des § 121 der Strafprozessordnung: Bei einer Hausdurchsuchung "sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken", heißt es darin. Florian Wörgötter
Ainedter verglich den Fall seines Mandanten mit dem deutschen Moderator Jörg Kachelmann, der nun vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Er "ist ruiniert und beim Strauss-Kahn wird's nicht anders sein". Florian Wörgötter
Vergewaltigung sei eines der wenigen Delikte, das man Grasser noch nicht vorgeworfen habe. Aber: "Da wird vielleicht auch noch etwas kommen", so Ainedter. Florian Wörgötter
Es gehe um "Rache, Verfolgung und existenzielle Vernichtung", so Grasser. Auf die Frage, wer dahinter steckt, nannte er die grünen Abgeordneten Peter Pilz und Gabriela Moser und den SP-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter. Sie alle würden "einen biblischen Hass" auf ihn haben. APA (Roland Schlager)
Verteidigt hat Grasser seinen Steuerberater und jene Finanzbeamtin, die sein Stiftungs- und Firmennetzwerk für unbedenklich erklärt hatte. "Die Finanzbeamtin bekommt jetzt ein Verfahren gegen Amtsmissbrauch, der Steuerberater ist Beitragstäter, in welchem Land leben wir?" Florian Wörgötter
Er habe bis jetzt "kein objektives und faires Verfahren", so Grasser. In der Justiz gebe es "ein, zwei, drei schwarze Schafe", diesen "Straftätern" in den eigenen Reihen müsse man "das Handwerk legen." Florian Wörgötter
Im "Blazing White"-Raum waren übrigens nicht nur die Medien vertreten, sondern auch Aktivisten der Facebook-Gruppe "zu schön". Florian Wörgötter
Medienmanager Markus Müller, der die Gruppe ins Leben gerufen hat, sagt, er fand das Vorgehen bei den Hausdurchsuchungen auch nicht in Ordnung. Florian Wörgötter
Gründe gab es offenbar dennoch genug, um mit weißer Weste, "Zu schön"-Aufklebern und "Graschingsmaske" ins Le Meridien zu ziehen. Florian Wörgötter
"Ich bin ein Löwe. Brüll!", scherzte einer der Aktivisten nach der Pressekonferenz. Fotos: Florian Wörgötter und Agenturen Florian Wörgötter
Zwei Stunden lang war Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritischen Fragen der Richterin ausgesetzt. Dabei klagt er selbst den früheren Kabinettschef Michael Ramprecht wegen übler Nachrede an.
