US-Schuldenstreit: "Scheitern ist keine Option"

US-Finanzminister Geither möchte bald Klarheit haben
US-Finanzminister Geither möchte bald Klarheit haben(c) REUTERS (Jonathan Ernst)
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Der US-Finanzminister drückt aufs Tempo. Er strebe spätestens Ende nächster Woche Einigung im Kongress an.

Im Schuldenstreit mit dem Kongress drückt US-Finanzminister Timothy Geithner aufs Tempo. Er strebe spätestens Ende nächster Woche eine Einigung mit dem Parlament an, sagte Geithner am Dienstag in Washington. Die USA hätten nicht unendlich Zeit, und "Scheitern ist keine Option".

Neuer Anlauf von Obama

Präsident Barack Obama und Vertreter beider Parteien wollen am Abend einen neuen Anlauf zur Beilegung des Streits unternehmen. Zwei vorangegangene Gesprächsrunden hatten am Sonntag und Montag keine Annäherung gebracht.

Der Präsident braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Obama strebt eine große Paketlösung mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Gesamtumfang von vier Billionen Dollar an. Die Republikaner wollen nur die Hälfte einsparen und dabei die Steuerzahler schonen.

Die oppositionellen Republikaner lehnen die Vorschläge der Demokraten und der Regierung ab. Die Demokraten böten nichts außer Steuererhöhungen, Ausfällen und Scheinkürzung, die seine Partei nicht mitmachen werde, sagte der Chef der republikanischen Senatsfraktion, Mitch Mcconnell. Während der Amtszeit Obamas sei eine "wirkliche Lösung" der Schuldenkrise wahrscheinlich nicht erreichbar.

(APA)

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