Im US-Budgetstreit zeichnet sich Lösung ab

Mitch McConnell
Mitch McConnell(c) AP (Susan Walsh)
  • Drucken

Bis zum zweiten August müssen die USA ihre Schuldengrenze anheben. Nun zeichnet sich eine Minimallösung ab.

In der US-Budgetkrise zeichnet sich zwei Wochen vor der technischen Staatspleite offenbar eine Lösung ab. Im Senat arbeiteten am Sonntag die Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, an einem Kompromissvorschlag, der im kommenden Jahr eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Demnach soll das Schuldenlimit in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) angehoben werden.

Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor. Zudem würde im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Budgets ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden, könnte im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

International

Schuldenstreit: Die USA taumeln am Rand der Pleite

Trotz weltweiter Warnungen sind die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze im Weißen Haus weiterhin festgefahren. Präsident Obama zeigt sich angesichts der Fundamentalopposition entnervt.
Obama
International

Schuldenstreit: Obama bricht Verhandlungen abrupt ab

Moody's droht den USA mit Herabstufung. Bei den Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten liegen die Nerven blank.
US-Finanzminister Geither möchte bald Klarheit haben
International

US-Schuldenstreit: "Scheitern ist keine Option"

Der US-Finanzminister drückt aufs Tempo. Er strebe spätestens Ende nächster Woche Einigung im Kongress an.
Tim Geithner
International

US-Finanzminister Geithner vor Rücktritt?

Aus der Umgebung von US-Finanzminister Timothy Geithner kommen Gerüchte, er wolle sein Amt niederlegen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.