Das neue umstrittene Gesetz, das Aufrufe zum Boykott israelischer Waren verbietet, zeigt: Israel wird immer nationalistischer - und verstörter. Mit Vorschriften sollen Minderheiten und Kritiker geknebelt werden.
Die Friedensbewegung „Peace now“ saß schon in den Startlöchern, als die Parlamentarier diese Woche mehrheitlich das „Antiboykottgesetz“ verabschiedeten – ein Gesetz, das Aufrufe von Boykotten israelischer Produkte als Protest gegen die Regierungspolitik unter Strafe stellt.
„Wenn du Achiya-Olivenöl kaufst, gefährdest du den Frieden“, steht auf einem der Plakate, die sie seit Dienstag landesweit an Mauern kleben. Achiya ist eine jüdische Siedlung im Westjordanland. „Jetzt erst recht“, sagen die Friedensbewegten, die sich vom Antiboykottgesetz nicht schrecken lassen und trotzdem zum Boykott gegen Siedlerprodukte aufrufen. Sie haben allerdings mit ihrem Kampf keine Chance; vorläufig herrschen die Rechten in Israel.
Seew Elkin, Initiator des Gesetzes, brauchte nicht einmal alle Stimmen des eigenen Lagers, um das Votum zu gewinnen. Premier Benjamin Netanjahu blieb am Dienstag der Knesset fern, wichtige Parteifreunde ebenso. Das Gesetz wird nicht nur von Linken kritisiert. Die Sorge um die Demokratie im eigenen Staat und um Israels Ansehen im Ausland zieht sich nahezu durch alle Parteien.
Alle Macht den Nationalen
Trotzdem gelinge es den extremen Nationalen, fast alles durchzubringen, sagt Efraim Jaar, Soziologe der Uni Tel Aviv. „Nationalisten, Orthodoxe, was wir diese Woche erlebt haben, ist noch lange nicht das Ende.“ Das Verhältnis im Parlament steht drei zu eins für rechts gegenüber links, 45 Prozent national, 15 Prozent linksliberal und 30Prozent in der Mitte. Und die Verteilung der Knessetsitze gibt ein durchaus realistisches Bild der politischen Sympathien im Volk.
Ein antidemokratischer Gesetzentwurf nach dem anderen bahnt sich den Weg durch die Ausschüsse zur Abstimmung. Das Antiboykottgesetz ist nur eines in einer Reihe neuer Vorschriften, mit denen Minderheiten kalt gestellt und Kritiker geknebelt werden sollen. Die rechten Politiker machen auf demokratischem Weg Israel undemokratischer. Das beginnt mit dem Treueschwur auf den „demokratischen, jüdischen Staat Israel“, den Neubürger leisten müssen, und setzt sich fort, wenn palästinensischen Bürgern öffentliche Gelder gestrichen werden, weil sie ihrer Flüchtlingskatastrophe durch Israels Landnahme gedenken wollen.
„Missbrauch der Frustration“
Die meisten Israelis finden das richtig: „Jährlich fließen 100 Millionen Euro in Kassen von Organisationen, die Israel isolieren wollen“, sagt Professor Gerald Steinberg von der Bar-Ilan-Universität. „Israels Öffentlichkeit ist dagegen.“ Steinberg ist Dozent für Internationale Beziehungen und gehört zu den Gründern des „NGO Monitors“, der die großen, in Israel tätigen Initiativen auf einer Website auflistet und auf ihre Aktionen und Geldgeber überprüft. Die konservative Einrichtung war aber gegen das Antiboykottgesetz.
„Die Politiker haben die Frustration der Leute missbraucht“, sagt Steinberg, der die Abstimmung als innenpolitische Angelegenheit bewertet, bei der es schon jetzt um den Wahlkampf ginge. „In rechten Reihen wird um Stimmen gerungen, dabei hält jeder seine Flagge hoch und sagt: ,Ich bin stärker.‘“ Solche Machtkämpfe seien Teil jeder Demokratie, jene in Israel sei nicht gefährdet.
Tatsächlich gehören aber ziviler Widerstand, Verteilen von Flugblättern, Demos und Boykotte zu elementaren Bürgerrechten. Was, wenn schon ziviler Protest zum Vergehen wird? Wer Kritikern die friedlichen Protestwege versperrt, muss mit Sabotage rechnen. Die Ächtung vermeintlicher Staatsfeinde gerät in Israel aus den Fugen und ist Indiz für die allgemeine Verunsicherung im Land.
Verstrickt im Teufelskreis
Die verbreitetste psychologische Auffälligkeit in Israel sei „paranoide Persönlichkeitsstörung“, sagt Jaar: „Die Angst ist begründet. Israel ist im Nahen Osten isoliert und wird auch von den Staaten, mit denen es Frieden gibt, nicht sehr geliebt. Die Beziehungen zur Türkei, einem einst engen Verbündeten, sind seit zwei Jahren extrem angespannt.“ Dazu komme die latente Bedrohung durch den Iran.
Israel bewegt sich in einem Teufelskreis. Die antidemokratischen Gesetze sind Reaktion auf Isolation, beschleunigen aber den Prozess der internationalen Ächtung. Selbst Freunde im Westen lehnen das Antiboykottgesetz ab.
Hintergrund
Israels Parlament erließ diese Woche ein Gesetz, das Aufrufe zum Boykott israelischer Waren aus Protest gegen die Regierungspolitik verbietet. In der Regel geht es bei solchen Aufrufen um Waren aus jüdischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten. Das Verbot wird speziell im Ausland als antidemokratisch verurteilt und dürfte einer Prüfung vor dem Höchstgericht nicht standhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2011)
