Experte Doralt hat nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von Fekter geplante Streichung der Steuervorteile bei Golden Handshakes. Die Maßnahme würde auch Arbeitnehmer treffen, befürchtet er.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will im Kampf gegen das niedrige Pensionsalter die Steuervorteile bei Sonderabfertigungen ("Golden Handshakes") für Firmen und Arbeitnehmer abschaffen. Jetzt tauchen verfassungsrechtliche Bedenken an diesem Plan auf.
"Es stellt sich die Frage, ob diese Einschränkung sachlich zu rechtfertigen wäre", sagte Steuerrechtsexperte Werner Doralt am Dienstag. Da Betriebsausgaben grundsätzlich abzugsfähig seien, bedürfe es nämlich einer sachlichen Begründung, wenn ausgerechnet diese Zahlungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sein sollen, so Doralt.
"Würde Arbeitnehmer treffen"
Auch abseits rechtlicher Bedenken zweifelt Doralt an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme: "Der Schuss könnte nach hinten losgehen." Der Steuerrechtsexperte befürchtet, dass die Maßnahme die Arbeitnehmer treffen würde. "Sie würden dann einfach ohne die Abfederung einer freiwilligen Abfertigung gekündigt werden."
Wenn die Arbeitnehmer dagegen unkündbar seien und deshalb abgefertigt würden, handle es sich häufig um staatsnahe Betriebe. Nach Ansicht Doralts genügen in diesen Fällen entsprechende politische Maßnahmen, um "Golden Handshakes" zu verhindern. Sein Fazit: Es bleiben wenige Betriebe übrig, in denen die geplante Maßnahme das angestrebte Ziel erreicht.
(APA)
