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Pilz zur KGB-Affäre: "Justizministerin lügt vorsätzlich"

Pilz zur KGB-Affäre:
Pilz zur KGB-Affäre: "Justizministerin lügt vorsätzlich"Grüner Peter Pilz (c) APA (Roland Schlager)
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Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen VP-Justizministerin Beatrix Karl in der Causa rund um den Ex-KGB-Offizier Michael Golowatow.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft VP-Justizministerin Beatrix Karl in der Causa des von Litauen als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers Michael Golowatow vor, die Öffentlichkeit "bewusst und vorsätzlich belogen" zu haben.

Konkret bezog sich Pilz in seiner Aussendung am Dienstag auf die Aussagen der Justizministerin vor dem Ministerrat, in der sie das Vorgehen und die Entscheidungen der österreichischen Behörden im Fall Golowatow als "völlig rechtskonform" bezeichnete.

Pilz will "Beweise" vorlegen

Die Grünen wollen am Donnerstag "Beweise" vorlegen, dass Golowatow "ordnungsgemäß in die Justizanstalt Korneuburg überstellt hätte werden sollen und wie auf Intervention des russischen Botschafters auf gesetzwidrige Art und Weise das Justizministerium Fluchthilfe geleistet hat", kündigte Pilz zudem an.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich der Sicherheitssprecher der Grünen in den Fall Golowatow eingeschaltet. Er bezeichnete das Vorgehen der heimischen Justiz als "rechtswidrigen Kniefall, um sich einen diplomatischen Konflikt mit Russland zu ersparen" und warf dem Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, "Lügen" vor.

Karl: "Völlig rechtskonform"

"Es wurde völlig rechtskonform gehandelt", hatte Karl vor dem Ministerrat erklärt. Es habe sich bei Golowatow nur um eine polizeiliche Anhaltung gehandelt, es sei völlig normal, dass jemand, der noch nicht in Auslieferungshaft ist, nicht in die Justizanstalt überstellt werde. Es hätte der hinreichende Tatverdacht geprüft werden müssen. Dieser habe sich aber nicht erhärtet. Österreich habe die notwendigen Informationen von Litauen nicht bekommen, sagte Karl. Berichte, wonach es aufgrund von Interventionen des russischen Botschafters zur Freilassung gekommen sei, wies sie zurück: "Es hat hier keine Einflussnahme von Moskau gegeben", sagte sie.

Donnerbauer: "Pilz lebt in einer Traumwelt"

Indes kritisierte auch ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer die Aussagen von Pilz: "Die  Behauptungen zeugen von erheblichen Wissenslücken und fallen ins Reich der Verschwörungstheorien. Anstatt realitätsfremde Pauschalverurteilungen auszusprechen, sollte Pilz lieber juristische Nachhilfe nehmen." Die Einlieferung in eine Justizanstalt könne nur mit einem gültigen Haftbefehl sowie bei hinreichendem Tatverdacht erfolgen. Diese Kriterien hätten bei Golowatow gefehlt. "Aber juristische Fakten haben in der Traumwelt von Peter Pilz anscheinend keine Bedeutung", so Donnerbauer. 

Der Fall Golowatow

Der KGB-Offizier Michail Golowatow war Kommandant der Sondereinheit "Alpha", die am 13. Jänner 1991 bei der Erstürmung des Fernsehturms von Vilnius 14 Unabhänigkeits-Aktivisten tötete. Die unbewaffneten Litauer hatten sich den sowjetischen Einheiten in den Weg gestellt.

Im Jahr 2010 wurde Anklage gegen Golowatow erhoben und ein europäischer Haftbefehl ausgestellt. Am vergangenen Donnerstag wurde der nunmehrige russische Sportfunktionär am Flughafen in Wien-Schwechat verhaftet und nur 22 Stunden später freigelassen. Vieles deutet daraufhin, dass Russland interveniert hat. Seither herrscht Eiszeit zwischen Wien und Vilnius.

(APA/Red.)