Nach Kritik von mehreren Volkspartei-Granden sieht nun auch der EU-Delegationsleiter der ÖVP eine diplomatische Initiative der Bundesregierung gegenüber Litauen als "überfällig" an.
Nach Kritik von früheren ÖVP-Führungspolitikern hat auch der Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, Othmar Karas, die Haltung der Regierung im Fall Golowatow kritisiert. Eine Entschuldigung an Litauen sei "überfällig", so Karas in einem Gastkommentar für das Nachrichtenmagazin "News", das am Donnerstag erscheint. Die Gründung einer Arbeitsgruppe sei zu wenig, die Regierung müsse sich ihrer "politischen Verantwortung" stellen.
Auch Fekter solle sich entschuldigen
Karas forderte in dem Kommentar auch eine Entschuldigung seiner Parteikollegin Maria Fekter. Die Finanzministerin hatte Karas im Streit um die Erhöhung des EU-Budgets im Juli wegen dessen Vorwurf gerügt, die Regierung verhalte sich in ihrer Budgetpolitik populistisch. Wenn Karas der Parteispitze Populismus vorwerfe, zeige das, dass die "Europaabgeordneten keine Ahnung" hätten, sagte Fekter bei einem Brüssel-Besuch im Juli. Der EU-Mandatar sieht in dem Vorwurf mangelnde Konfliktkultur: "So darf eine sachpolitische Debatte nicht geführt werden." Wie unterschiedliche Meinungen ausgetragen werden, sei eine Frage des Stils, der Argumente und des demokratischen Selbstverständnisses, schreibt Karas.
Rumoren in der ÖVP
Im Fall Golowatow hatte der ehemaligen VP-Vizekanzler und Außenminister Erhard Busek am Sonntag den Rücktritt der österreichischen Minister gefordert, die für die rasche Freilassung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Michail Golowatow verantwortlich seien. Österreich habe durch sein Handeln international an Glaubwürdigkeit verloren, so Busek. Auch der ehemalige zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser und der ehemalige EU-Kommissar und Landwirtschafsminister Franz Fischler (beide ÖVP) hatten die Haltung der Regierung kritisiert, jedoch keine Minister-Rücktritte gefordert.
Der Ex-KGB-Agent Michail Golowatow, dem von Litauen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Falls der Sowjetunion vorgeworfen wird, war Mitte Juli am Wiener Flughafen vorübergehend angehalten worden. Er wurde jedoch binnen 24 Stunden wieder freigelassen.
(Ag.)
