Verfassungsschutzbericht: Straftaten von Rechts stiegen um 30, jene von Links um 277 Prozent. Als potenziell gefährlich stuft das Innenministerium aber nur die Islamisten ein.
Wien/Awe. Einmal im Jahr informiert das Innenministerium die Öffentlichkeit über das Ausmaß von staats- und demokratiegefährdenden Aktivitäten in Österreich. Gestern, Freitag, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Bilanz für den Beobachtungszeitraum 2010 bekannt. Fazit: Konkrete Bedrohungen existieren nicht, auch wenn das Amt nach mehreren Jahren der Stagnation starke Anstiege von Aktivitäten am rechten (plus 30 Prozent) und linken Rand (plus 277 Prozent) der Gesellschaft beobachtete. Zahlenmäßig kaum greifbar ist die Bedrohung durch Islamisten. Eben diese Gefahr stuft der Staatsschutz trotzdem als die größte ein. Die Beobachtungen im Überblick:
• Rechtsextremismus: Kritiker hatten dem BVT in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, auf dem „rechten Auge blind“ zu sein. Direktor Peter Gridling widersprach dem am Freitag vehement. „Wir schauen hin.“ Sogar Querverbindungen der Szene zur FPÖ seien im Berichtszeitraum untersucht worden. Nur gefunden habe man eben nichts. „Die Freiheitlichen stehen innerhalb des Verfassungsbogens.“
Deutlich außerhalb stehen jene Personen, die für 1040 Anzeigen mit (vermuteter) rechtsextremer Motivlage verantwortlich sind. Nach mehreren Jahren der Stagnation (2007: 752; 2008: 835; 2009: 791) bedeutet das einen Anstieg von 30 Prozent. Die Hälfte der Taten (522) betrifft das Verbotsgesetz, danach folgen Sachbeschädigung, Körperverletzung und gefährliche Drohung (zusammen 380), Verhetzung (79) und sonstige Delikte. Nur zwei von zehn identifizierten Tätern konnten rechtsextremen Organisationen zugeordnet werden. Die überwältigende Mehrheit handelte im Alleingang.
• Linksextremismus: In diesem Bereich stieg die Zahl der bekannten Straftatbestände noch stärker. 2007 waren es 72, ein Jahr später 64 und 2009 schließlich 90 Anzeigen. 2010 kam der große Ausreißer. 340 registrierte Anzeigen bedeuten einen Zuwachs von 277Prozent. Opfer waren in den allermeisten Fällen unbeteiligte Dritte (Sachbeschädigung), Burschenschafter und Polizisten. Laut BVT sind die gemeinsamen Interessen der in sich doch stark fragmentierten linksextremen Szene der „Kampf gegen Nazis und die Staatsgewalt“. Bei sogenannten „Burschenschaft-Safaris“ und „Run Ins“ wird der politische Gegner ganz gezielt bei internen Veranstaltungen gestört und provoziert. Dabei kommt es regelmäßig zu Gewaltanwendungen. Hauptsächlich gegenüber einschreitenden Polizisten: 31 Beamte wurden bei derartigen Aktionen im Vorjahr zum Teil schwer verletzt.
• Islamismus: Wenngleich dieser Bereich zahlenmäßig kaum zu greifen ist – die Rede ist von sieben „angehaltenen“ Personen –, stellt er laut Staatsschutz hierzulande die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dar.
Besonderes Augenmerk legt das BVT bei seinen Beobachtungen auf die sogenannte „Home-grown-Szene“. Damit sind (meist gebürtige) Österreicher gemeint, die sich hierzulande radikalisieren und im Ausland in Terrorcamps ausbilden lassen. Bewiesen werden konnten derartige Reisen bisher nur selten. Durch die Analyse der Flugbewegungen nach Pakistan und Somalia habe man jedoch immer stärkere Indizien dafür in der Hand. Eine besondere Gefahr gehe anschließend von den sogenannten „Rückkehrern“ aus, die hierzulande dann versuchen, Terrorzellen aufzubauen. Wenigstens eine Person ging den Behörden im Vorjahr ins Netz.
• Spionage; andere Aktivitäten:Wien ist seit Jahrzehnten Drehscheibe nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Größtes Geschäftsfeld ist die Ausspähung von Technologieträgern. Belegbare Fälle gab es im Jahr 2010 jedoch nicht. Bekannt ist aber, dass gerade Tschetschenien versucht, in Österreich lebende Flüchtlinge durch Spione unter Druck zu setzen. Auch die kurdische PKK war 2010 hierzulande aktiv, entführte etwa einen jungen Mann, der in der Heimat als „Kämpfer“ dienen sollte.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht im aktuellen Bericht ihre Forderung nach mehr Präventionsbefugnissen für die Polizei bei der Terrorbekämpfung bestätigt. Sie bewarb einmal mehr ihr „Anti-Terror-Paket“, das u.a. die präventive Überwachung von Online-Aktivitäten möglicher Verdächtiger vorsieht.
Auf einen Blick
Der Verfassungsschutzbericht fasst einmal jährlich mögliche staatsgefährdende Aktivitäten zusammen. Im Berichtszeitraum 2010 fällt vor allem der starke Anstieg von Anzeigen links- und rechtsextremer Täter auf (277 bzw. 30 Prozent). In den Jahren davor war dieser Bereich recht stabil. Als größte Gefahr stuft der Verfassungsschutz jedoch die Aktivitäten von österreichischen Islamisten ein, die sich im Ausland in Terrorcamps ausbilden lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. August 2011)
