EZB: 100 Milliarden Euro für Anleihenkauf?

Euro fuer Anleihenkauf
Trichet(c) EPA (FRANK RUMPENHORST)

Um die Finanzmärkte zu beruhigen, soll die Europäische Zentralbank laut Analysten für mindestens 100 Mrd. Euro italienische und spanische Anleihen kaufen.

Wien. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss mindestens 100 Mrd. Euro in den Ankauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen stecken, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dies hat eine von Reuters durchgeführte Umfrage bei Analysten und Fondsmanagern europäischer Großbanken ergeben. Einige Befragten sind der Ansicht, dass 250 Mrd. Euro notwendig sind. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schweigt sich über das Ausmaß des Hilfspakets aus. „Wir sind aktiv“, erklärte Trichet am Dienstag. Aber erst nächste Woche sollen dazu Details bekannt gegeben werden.

Die EZB signalisierte zu Wochenbeginn, dass sie nun auch Staatsanleihen der großen Euroländer Italien und Spanien kaufen würde. Damit hat sich die Schuldenkrise weiter zugespitzt. Bereits im Vorjahr lenkten die Währungshüter nach einem Streit mit den europäischen Regierungen ein und erwarben griechische, portugiesische und irische Staatsanleihen im Volumen von 76Mrd. Euro. Damals wurde versichert, dieser Einkauf sei eine absolute Ausnahme.

Nun springt die EZB neuerlich ein. Anders als bei Griechenland sind für die Rettung Italiens weit größere Beträge notwendig. Ohne einen dreistelligen Milliardenbetrag dürften die Währungshüter wenig ausrichten können, meinen Analysten. Ziel der EZB-Aktion ist es, dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen sinken, damit die Regierung in Rom zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen kann.

 

EZB geht hohe Risken ein

Das Eingreifen der Währungshüter birgt allerdings viele Risken:

• Inflationsgefahr: Kauft die EZB Anleihen auf dem Kapitalmarkt, steigt die Basisgeldmenge. Dies führt früher oder später zu steigenden Preisen. Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny, der im EZB-Direktorium sitzt, will von einer höheren Inflationsrate allerdings nichts wissen.

Die Anleihenkäufe werden auch nicht zu einer Ausweitung der Geldmenge führen, so Nowotny. Denn die Währungshüter versuchen, das neu geschaffene Geld dem Markt an einer anderen Stelle wieder zu entziehen – etwa, indem die EZB den Banken weniger Kredite zur Verfügung stellt. Doch ein solches „Neutralisieren“ wird immer schwieriger, je umfangreicher die Rettungsaktionen werden.

• Gefahr einer Staatspleite: Europäische Staatsanleihen galten früher als sicher. Doch inzwischen wachsen die Zweifel, ob die Regierungen in Athen und in Rom die Schulden jemals zurückzahlen können. Kommt es zu einem Zahlungsausfall, hätte dies für die Währungshüter schwerwiegende Folgen: Die EZB müsste mit enormen Summen rekapitalisiert werden. Wegen der Rettungsaktionen hat die EZB bereits im Vorjahr beschlossen, ihr Grundkapital auf 10,76 Mrd. Euro zu verdoppeln. Das Geld stammt von den nationalen Notenbanken. Österreich muss rund 100 Mio. Euro einbringen.

Auch der Ankauf der Staatsanleihen wird über die nationalen Notenbanken abgewickelt. So übernahm die OeNB im Vorjahr im Zuge des EZB-Programms Anleihen europäischer Schuldnerländer von 2,3 Mrd. Euro. Der Griechenland-Anteil soll bei 1,5 bis zwei Mrd. Euro liegen. Den exakten Betrag verrät OeNB-Chef Nowotny nicht.

 

Die Republik haftet

Der Bund haftet als alleiniger Eigentümer für die Verbindlichkeiten der Nationalbank. Zwar versichert Nowotny, über genügend Reserven zu verfügen. Trotzdem will die OeNB in den nächsten Jahren die Rückstellungen um 1,5 Mrd. Euro aufstocken. Auch beim jetzigen Ankauf der Italien-Papiere ist die OeNB eingebunden.

• Streit über den Rettungsfonds: Das Hilfsprogramm der EZB soll vorläufig bis Oktober gelten, dann soll der europäische Rettungsfonds EFSF aktiv werden. Dieser neue Fonds ist ausdrücklich dazu ermächtigt, Anleihen angeschlagener Länder aufzukaufen. Doch Deutschland und Frankreich streiten sich, ob auch Italien darunter fällt. Der Berliner Regierung zufolge soll der Fonds nur kleineren Ländern zu Hilfe eilen.

Die EZB ist auch in einem anderen Bereich gefordert: Ähnlich wie im Herbst 2008, als die US-Investmentbank Lehman Brothers kollabiert ist, leihen sich die Geschäftsbanken einander immer weniger Geld. Die europäischen Institute haben daher zu Wochenbeginn mehr als 145 Mrd. Euro bei der EZB geparkt – so viel wie noch nie in diesem Jahr.

Die EZB zahlt dafür kaum Zinsen, doch die Geschäftsbanken gehen angesichts der Turbulenzen auf Nummer sicher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.08.2011)