Die Probleme reißen nicht ab: Nach der Kartellstrafe drohen dem heimischen Feuerwehrausrüster Rosenbauer aus Oberösterreich in Deutschland auch Schadenersatzklagen. Konzernchef Wagner lehnt einen Rücktritt ab.
Berlin/Wien. Bei Rosenbauer reißen die Probleme in Deutschland nicht ab: Nun prüft der deutsche Städte- und Gemeindebund Schadenersatzansprüche wegen der Beteiligung an einem Kartell gegen den Hersteller von Feuerwehrautos aus Oberösterreich. „Wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben“, sagt der zuständige Referatsleiter Bernd Düsterdiek zur „Presse“. Bis Jahresende soll der Hamburger Professor Rainer Lademann, der in Deutschland als Koryphäe im Kartellrecht gilt, mit der Expertise fertig sein. „Dann soll auch die Höhe eines möglichen Schadens feststehen“, sagt Düsterdiek. Ihm sei es wichtig, dass die deutschen Städte und Gemeinden gemeinsam vorgehen.
Rosenbauer kommt in Deutschland auf einen Marktanteil von 50 Prozent. Acht Jahre lang haben sich Vertreter von Rosenbauer mit drei Konkurrenten am Flughafen in Zürich zu Geheimgesprächen getroffen, um den deutschen Markt untereinander aufzuteilen. Im Frühjahr 2011 wurden die vier Konzerne nach jahrelangen Ermittlungen von den deutschen Kartellbehörden zu einem Bußgeld von 20 Millionen Euro verurteilt. Rosenbauer musste 10,5 Millionen Euro zahlen. Durch die Absprachen sei den Kommunen „großer finanzieller Schaden entstanden“, erklärte die Behörde.
Konzernchef bei Geheimtreffen
Die Oberösterreicher hatten anfangs alle Vorwürfe bestritten. Im September 2009 erklärte Rosenbauer-Chef Julian Wagner in einem Interview, die Anschuldigungen seien „völlig aus der Luft gegriffen. Es gab zwar mehrere Treffen zwischen diesen Firmen, wo auch ich anwesend war, aber sicher nicht, um Preise abzusprechen. Es ging vielmehr um neue Entwicklungen am Markt und um Rahmenbedingungen für die Branche.“ Die deutsche Zeitung „Welt“ deckte nun auf, dass Wagner als Konzernchef an 13 von 19 illegalen Treffen teilgenommen hat. Während andere Firmen personelle Konsequenzen gezogen hätten, sei Wagner noch immer im Amt. „Es stimmt, dass ich in Zürich gewesen bin“, sagte Wagner am Montag zur „Presse“. Doch es sei nie um Preisabsprachen gegangen, sondern primär um Marktinformationen. Und es sei falsch, dass bei Konkurrenten leitende Mitarbeiter wegen Kartelluntersuchungen ausgeschieden seien. „Das waren ganz andere Gründe“, versichert Wagner. Er sehe trotz der Kartellstrafe keinen Grund für einen Rücktritt.
Dennoch kommen die Oberösterreicher in Deutschland nicht aus den Schlagzeilen. In der Vorwoche gab es eine Razzia gegen führende Hersteller von Feuerwehrtechnik wegen Bestechungsvorwürfen. Auch Rosenbauer war betroffen. Rund 70 Beamte durchsuchten die Büros mehrerer Konzerne in acht deutschen Bundesländern. Es wurden Aktenorder, Computer und Dateien beschlagnahmt. Rosenbauer-Boss Wagner geht allerdings davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden: „Wir zahlen keine Bestechungsgelder.“ Bei einem anderen Verfahren in Deutschland ging die Firma Ende Juli straffrei aus. Denn die Rosenbauer-Tochter Metz Aerials wirkte als Kronzeuge maßgeblich an der Aufdeckung eines Drehleiterkartells mit. Dafür bekam ein anderes Unternehmen eine Strafe aufgebrummt. Trotzdem könnten auf Metz Aerials nun Schadenersatzansprüche von Kunden zukommen. „Falls ein Schaden entstanden sind, sind wir zu einer Wiedergutmachung bereit“, heißt es bei Rosenbauer.
In Deutschland befindet sich auch Voestalpine in der Bredouille. Fast täglich werden neue Details über das „Schienenkartell“ bekannt, an dem die Österreicher teilgenommen haben. Die Behörden ermitteln bereits gegen 30 Firmen und 90 Personen. Der Schaden wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Jüngst gab die Voestalpine bekannt, sechs leitende Mitarbeiter „ihrer Funktion enthoben zu haben“.
Vorwürfe gegen Voestalpine
Die Unternehmen sollen seit mindestens 1998 unter dem Namen „Schienenfreunde“ mit Absprachen überhöhte Preise für Eisenbahnschienen durchgesetzt haben. „Wir arbeiten mit den Behörden zusammen“, so ein Voestalpine-Sprecher. Der Konzern hofft, als Kronzeuge straffrei auszugehen. Allerdings haben inzwischen auch andere Firmen ausgepackt. Das Kartell soll vor allem die Deutsche Bahn geschädigt haben. Analysten zufolge könnte die Voestalpine im schlimmsten Fall mit Schadenersatzforderungen in der Höhe von 150 Mio. Euro konfrontiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23. August 2011)
