ORF-Sommergespräch. Der FPÖ-Chef stellt sich hinter Uwe Scheuch und gegen Werner Königshofer.
[Wien/HOE/J.N.] FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gab am Dienstagabend in den ORF-Sommergesprächen FPK-Chef Uwe Scheuch volle Rückendeckung: „Jeder hat das Recht, an einem Urteil Kritik zu üben.“ Strache verteidigte den erstinstanzlich verurteilten FPK-Chef: So lange das Urteil nicht rechtskräftig ist, sei es legitim gegen das Urteil anzukämpfen.
Sollte es zu einer rechtskräftigen Verurteilung Scheuchs kommen, so sei das „selbstverständlich zu respektieren“. In diesem Fall werde Scheu „entsprechende Konsequenzen ziehen“. Strache beeilte sich aber zu betonen, er gehe von einem Freispruch aus.
Deutlichere Worte fand Strache, der über weite Strecken sonst vergleichsweise verhalten argumentierte, zum Vorstoß der Vorsitzenden der SPÖ-Organisation Junge Generation, Tina Tauß, in einem „Presse“-Interview. Diese hatte gefordert, dass Migranten durch eine Quote im Staatsdienst bevorzugt werden sollen. Dadurch würden österreichische Staatsbürger diskriminiert, das sei „verrückt“. Generell seien Quoten der falsche Ansatz. Auch in der Frauenpolitik gehe es um „Leistung und nicht um Quote“, so Strache.
Dass die Freiheitlichen bei Frauen weniger gut abschneiden, wie ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher einwarf, bestritt Strache: Laut den ihm vorliegenden Umfragen sei das nicht der Fall. 46 Prozent der potenziellen FPÖ-Wähler seien weiblich. Im Gegensatz zu anderen Parteien mache er sich für echte Frauenrechte stark, Frauen würden sich durch die von anderen Parteien geführte „Pseudo-Debatte“ über eine Änderung der Bundeshymne „gefrotzelt“ fühlen.
Zu möglichen Koalitionsvarianten wollte Strache wenig sagen. Dass es bereits Gespräche mit dem BZÖ oder etwa der ÖVP gebe, stellte er in Abrede. Strache, der nach BZÖ-Chef Josef Bucher und Grünen-Chefin Eva Glawischnig der dritte Parteivorsitzende in der ORF-Interviewserie war, plädierte einmal mehr dafür, die Beziehung zur EU zu überdenken. Er sei zwar nicht für einen Austritt aus der Union. Aber als „ultima ratio“ sei das sehr wohl vorstellbar.
Nicht nur im Fall Scheuch fühlte sich Strache ungerecht behandelt, grundsätzlich sei es „ungeheuerlich“, dass die FPÖ immer wieder mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werde. Extremismus und Gewalt hätten in der FPÖ keinen Platz.
Zum Fall Werner Königshofer meinte Strache: Dieser sei zwar „kein Extremist“, aber der ausgeschlossene Abgeordnete sei mit „Verbalinjurien“ aufgefallen und habe deshalb keinen Platz mehr in der Partei. Königshofer hatte in Kommentaren die Zahl der Opfer der Anschläge in Norwegen mit der Zahl von Abtreibungen gegengerechnet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2011)
