Nach Zeitungsbericht ist die Abmachung kein Thema mehr. Gegen unverkäufliche Sachwerte als Sicherheiten wehren sich die Griechen.
Die Euro-Staaten wollen das zwischen Finnland und Griechenland ausgehandelte Sicherheitspfand für Finanzhilfen nach einem Bericht des "Handelsblatts" nicht genehmigen. "Das ist vom Tisch", habe der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Sitzung der Unionsfraktion gesagt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch erklärt, die Vereinbarung zwischen den Griechen und den Finnen habe in der Euro-Gruppe keine Zustimmung gefunden. Deutschland werde generell keiner Lösung zustimmen können, die ein einziges Land gegenüber den anderen bevorteile. "Man wird jetzt innerhalb der Euro-Gruppe ... über andere Wege nachdenken müssen", hatte Seibert erklärt.
Brüssel fordert rasche Einigung
Auch die EU-Kommission macht nun Druck und fordert ein Ende des "Sicherheiten-Streits" bis Ende August. Alle Aspekte des beim Euro-Gipfel vom 21. Juli beschlossenen Pakets sollten bis Ende August geklärt sein, forderte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio, in Brüssel. Eine formale Frist gebe es aber keine.
"Es ist klar, dass eine Fortsetzung der Unsicherheiten nicht dabei hilft, alle Marktteilnehmer wieder zu versichern", sagte der Sprecher. Je früher alle Aspekte der Umsetzung geklärt würden, desto eher werde dies zu einer Beruhigung der Märkte beitragen und Berechenbarkeit in die Aktionen der Eurozonen-Länder und der EU-Institutionen zurückbringen.
Andere Euro-Länder wie Niederlande und Österreich hatten ihren Anspruch auf Gleichbehandlung bereits angemeldet: Finanzministerin Maria Fekter (V) hatte sich gegen einen Alleingang der Finnen beim Thema Sicherheiten ausgesprochen und beharrte auf einer Gleichstellung der Staaten.
Staatsbesitz als Pfand stößt auf Widerstand
In der Eurozone werde auch darüber beraten, ob Griechenland die Kredite anderer Euro-Staaten mit unverkäuflichen Sachwerten absichern könne, etwa durch staatlichen Grundbesitz. Griechenland weigere sich allerdings bisher strikt, sich darauf einzulassen. Die Bevölkerung habe Angst vor dem Ausverkauf des Landes. Deshalb halte die griechische Regierung dies für politisch nicht durchsetzbar, erfuhr das "Handelsblatt" in Brüssel.
Auch griechische Staatsunternehmen kämen als Sicherheitspfand für Euro-Kredite nicht infrage, hieß es in Brüssel weiter. Die griechische Regierung benötige den Erlös aus der Privatisierung dieser Unternehmen, um seinen Schuldenberg abzubauen.
Gesteht Griechenland Geberstaaten im Rahmen von Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF Sicherheiten zu, riskiert das Land laut "Handelsblatt" eine Klagewelle. Private Anleger könnten sich dann auf eine sogenannte "negative pledge clause" in griechischen Staatsanleihen berufen. Diese Klausel garantiere Anlegern, dass das Land das Ausfallrisiko anderer Gläubiger nicht mit Hilfe zusätzlicher Sicherheiten senken dürfe. Diese Klausel sei in griechischen Staatsanleihen im Umfang von 58 Milliarden Euro enthalten.
(APA)
