Wifo-Experte Fritz Breuss hält die Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung der Euroländer für unzureichend. Mit Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ hofft er auf mehr gemeinsame Verantwortung.
Wien. Es ist etwas in Bewegung gekommen, aber es reicht nicht. Der Wirtschaftswissenschaftler Fritz Breuss zeigt sich überzeugt: „So dramatisch die Griechenland-Krise für das Überleben der Eurozone und des Euro war und noch immer ist, sie hat die Verantwortlichen gezwungen, bisherige Lücken in der politischen Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu schließen.“ Doch der WIFO-Experte und Jean Monnet Professor für wirtschaftliche Aspekte der Europäischen Integration an der Wirtschaftsuniversität Wien hält die bisherigen Anpassungen im EU-Vertrag und die deutsch-französischen Pläne für eine Wirtschaftsregierung noch für unzureichend. „Eine Neugründung der EU für Krisenzeiten und damit mehr Europa ist dringend gefragt.“
Breuss schreibt in einem Beitrag für das Kompetenzzentrum „Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft“ (FIW): „Letztes Fernziel müsste eine Politische Union beziehungsweise Vereinigte Staaten von Europa sein.“ Der WIFO-Experte begründet diese These sowohl mit rechtlichen wie mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Allein die beachtliche Ausweitung der Kompetenzen des Euro-Rettungschirms EFSF und die Pläne für eine Wirtschaftsregierung machen eine Änderung des Lissabon-Vertrags unumgänglich. „Sollten weitere Reparaturanliegen hinzukommen, ist eine größere Vertragsänderung notwendig.“ Breuss nennt hier beispielsweise die debattierte Einführung von Eurobonds, die Errichtung eines europäischen Währungsfonds oder die Änderung der Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB). Etwa, wenn die EZB künftig in ihrer Währungspolitik nicht mehr allein die Preisstabilität, sondern ebenso wie die US-Notenbank auch die allgemeine Wirtschaftslage berücksichtigen muss.
Letztlich hofft Breuss, dass durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa auch die gemeinsame Verantwortung bewusst wird. „Dann wären die Ängste vor einer Transferunion Vergangenheit: In einem Bundesstaat ist Solidarität zwischen den Teilstaaten eine Selbstverständlichkeit.“
Die Neugründung sieht Breuss auch als konsequente Folge des bisherigen Krisenmanagements. Viele „bisherige Tabus“ der Währungsunion seien mit dem Aufbau des EFSF, der praktisch für alle Euromitglieder und die EZB garantiert, gebrochen. Mit dem künftigen Europäischen Stabilitätsmechnismus ESM werde zudem das bisherige Bail-out-Verbot gänzlich obsolet.
Breuss fordert die österreichische Regierung auf, sich aktiv an der Umgestaltung der EU zu beteiligen. Sie müsse auch dazu beitragen, dass die Wirtschaftsregierung nicht zum administrativen GAU werde. Ziel der gemeinsamen wirtschaftlichen Steuerung müsse die Erreichung eines „Europäischen Konjunkturzyklus“ auf möglichst hohem Niveau sein.
Eurosuspendierung muss möglich werden
Der Fall Griechenland könnte laut dem Wirtschaftsexperten aber auch die Suspendierung einzelner Währungsmitglieder notwendig machen. Gelingt es nämlich nicht, das Land bis 2013 zu stabilisieren, sei es notwendig, im EU-Vertrag Vorkehrungen für eine „Redimensionierung“ und „Optimierung“ der Eurozone zu treffen. Dies müsse auch die vorübergehende Aussetzung der Eurozonen-Zugehörigkeit eines Landes enthalten.
Breuss: „Wie sich jetzt herausstellt, hatten viele Ökonomen mit ihren Bedenken zu Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion Recht behalten, dass aus ökonomischen Gründen nur eine kleine Währungsunion aus Ländern, die sich mehr oder weniger an der D-Mark orientierten, überlebensfähig ist.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2011)
