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Ex-Finanzminister Lacina für neue Steuerbelastungen

ExFinanzminister Lacina fuer neue
(c) AP (Ronald Zak)

Lacina spricht sich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Der SPÖ empfiehlt er, sich nicht gegen Erbschafts- und Schenkungssteuer zu sperren. Zudem ist er für eine temporäre Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Der von der ÖVP gerne als Abschaffer der Vermögenssteuer gepriesene Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina spricht sich für die Einführung einer solchen Steuer aus. Er kritisierte aber auch seine Partei dafür, dass sie sich bisher gegen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sperrt. Lacina drängt auf eine Anhebung der Grundsteuer-Einheitswerte und schlägt zudem eine temporäre Anhebung des Grenzsteuersatzes für Gutverdiener als eine Art Solidaritätsbeitrag vor. Die Idee eines integrierten Tarifs aus Einkommenssteuer und Sozialabgaben begrüßte er.

Lacina verteidigt frühere Abschaffung

Was die von ihm abgeschaffte Vermögenssteuer Anfang der 90er betrifft, stellte er klar, dass es sich zu 90 bis 95 Prozent um eine Steuer auf betriebliches Vermögen gehandelt habe. Dadurch seien damals kapitalintensive Betriebe stärker belastet gewesen als personalintensive. So hätten auch Unternehmen, die Verluste geschrieben haben, gezahlt.

Privatvermögen sei dagegen verschont geblieben. Damals wie heute gebe es durch die viel zu niedrigen Einheitswerte für Grundvermögen eine "krasse Unterschätzung" dieses Vermögens. Die Berechnung der Grundsteuer in Österreich auf Grundlage von Einheitswerten, die zuletzt in den 70ern wertberichtigt wurden, führt dazu, dass die Grundsteuerbasis eines Grundstückes um ein Vielfaches niedriger ist als der Verkehrswert.

Man werde die Anpassung der Einheitswerte nicht mit einem Schlag machen können, aber sie müssten schrittweise an den Verkehrswert angepasst werden: "Man kann zwar Bilder verstecken und Geld nach Liechtenstein transferieren, aber ein Grundstück in Kitzbühel kann man nicht nach Liechtenstein verfrachten." Die Grundsteuer sei daher eine Abgabe, die einen einigermaßen sicheren Ertrag bringe.

Steuer auf Gewinne bei Grundumwidmungen

Lacina spricht sich weiters für eine Steuer auf Gewinne durch Umwidmungen von Grund aus. Hier werde nämlich oft "Schindluder" betrieben und viel Gewinn gemacht ohne irgendeine Abgabe. Auch eine Besteuerung der Vermögenssubstanz von Aktienbesitz, Sparbüchern und Stiftungsvermögen - Erträge daraus werden bereits besteuert - hält Lacina für sinnvoll, das sei auch in vielen Ländern üblich. "Eine gute Idee" wäre für Lacina die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die SPÖ sperrt sich ja dagegen - "das halte ich für einen Fehler", sagt Lacina dazu.

Lacina schlägt weiters vor, Spitzenverdienern befristet einen Solidaritätsbeitrag abzuverlangen, indem der Spitzensteuersatz temporär angehoben wird. Der frühere Finanzminister befürwortet auch eine Umstellung des Steuersystems auf einen integrierten Tarif  von Lohnsteuer und Sozialversicherung in einem. Er hält grundsätzlich durch eine große Steuerreform bedeutende Umschichtungen für möglich.

(APA)