Analyse. In der neben dem Schuldenproblem wichtigsten politischen Frage wird der Stillstand einbetoniert: Die SPÖ bleibt bei ihrem Nein zu Studiengebühren, die ÖVP bei ihrem zähen Widerstand gegen die Gesamtschule.
Wien. Die notwendige Bildungsreform Österreichs endet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Die sich abzeichnende Wende innerhalb der SPÖ, mittels Zustimmung zu einem neuen milden Studiengebührenmodell einen Kompromiss beim umstrittenen Thema Gesamtschule zu erzielen, wurde abrupt gestoppt. Auf die Frage, ob sich am Nein zu den Gebühren etwas ändern könnte, heißt es in der SPÖ laut und deutlich: „Nein.“ Den Anlass, beziehungsweise den Vorwand für den Rückzieher lieferte ausgerechnet die ÖVP selbst. Spätestens als Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer am Donnerstag ausrückte, um den Kanzler als „destruktives Element“ zu bezeichnen, war der Bogen überspannt: Die konstruktiven Stimmen in der SPÖ sind verstummt. Davor haben die Enthüllungen wegen der ÖBB-Inseratenpolitik Werner Faymanns, hinter denen die SPÖ die ÖVP vermutet, für wütende Reaktionen bei den Sozialdemokraten gesorgt: „Dann eben zwei Jahre Wahlkampf!“, lautet die Devise. Erste Konsequenz: Dem Koalitionspartner, der seinerseits auch die SPÖ-Forderungen nach neuen Vermögenssteuern und einem Ende der Wehrpflicht blockiert, wird sicher kein Erfolg gegönnt.
So will die SPÖ das neue Studiengebührenmodell, das Uni-Minister Karlheinz Töchterle vorgelegt hat, gar nicht erst diskutieren. Töchterle kann seinen fertigen Gesetzesentwurf, den er diese Woche öffentlich gemacht hat, um den Druck auf die SPÖ zu erhöhen, daher nicht einmal in Begutachtung schicken. Auf eine konkrete Begründung ihrer Ablehnung verzichtet die Partei gleich, sie hat sich auf altbekannte ideologische Positionen zurückgezogen. Studiengebühren seien Studiengebühren – und solche lehne man in der Sozialdemokratie ab. Unabhängig vom Modell. Damit lässt die SPÖ den Uni-Minister, der sich im Gegensatz zur ÖVP-Führung um versöhnliche Töne bemüht hat, ins Leere laufen. Mehr noch: Man wolle auch einer Reparatur der bestehenden Studiengebühren-Regelung, die der VfGH bis Ende Februar fordert, im Nationalrat nicht zustimmen, so der Plan der SPÖ. Damit entfallen ebenso die derzeit noch eingehobenen Gebühren, den Unis entgehen so jährlich rund 35 Millionen Euro.
Druck auf Gymnasien steigt
Die ÖVP ihrerseits nimmt das rote Njet zum Anlass, die angepeilte Schulreform der SPÖ zu verhindern. Michael Spindelegger hat bereits in seiner Partei deponiert, bis 2013 mit der SPÖ über die Gesamtschule der Zehn- bis 14-Jährigen nicht mehr ernsthaft zu diskutieren. Die Partei hat einen durchaus subtilen Plan: Vor allem SPÖ-geführte Länder (insbesondere Wien) werden den Druck auf die Gymnasien erhöhen, sich zur Neuen Mittelschule umzuwandeln. Am Freitag wurde ein vordergründig harmonisch klingender „Stufenplan“ der Minister Claudia Schmied und dem zuständigen ÖVP-Sprecher Werner Amon verkündet, laut dem langsam, aber sicher alle Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen aufgewertet werden. Von Gymnasien ist dabei kein Rede.
Die Zeit arbeitet für die ÖVP: Erstmals werden 2012 alle Schüler der achten Schulstufe getestet, ob sie die Bildungsstandards erfüllen. Wenn dann Gymnasien besser abschneiden als Neue Mittelschulen, wird die ÖVP die gemeinsame Schule als gescheitert erklären. Wohl wissend, dass die Neue Mittelschule in ihrer jetzigen Form keine gemeinsame Schule – sondern nur eine aufgewertete Hauptschule ist. Schmied will einen derartigen Vergleich zwischen Schulen verhindern.
Eine Lösung der Bildungsfrage ist nicht in Sicht – und, so scheint es, auch gar nicht gewünscht. Denn: Die zuständigen Minister selbst wären dem Vernehmen nach für einen gut durchdachten Abtausch zu haben. Dass beide scheitern, scheinen die Parteispitzen in Kauf zu nehmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2011)