Der Kanzler weist die jüngsten Anschuldigungen zu Asfinag-Inseraten in seiner Zeit als Verkehrsminister zurück. Neuwahlen schließt er aus.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weist die jüngsten Anschuldigungen zu Asfinag-Inseraten in seiner Zeit als Verkehrsminister zurück: "Die Vorwürfe gehen ins Leere", erklärte er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung". Neuwahlen schloss Faymann abermals "dezidiert" aus.
"Sowohl die Vorstände der ÖBB als auch der Asfinag haben erklärt, dass sämtliche Beschlüsse in diesem Zusammenhang rechtmäßig zustande gekommen sind", meinte Faymann zu Vorwürfen, sein Ministerbüro habe unter Umgehung des Vorstands und auf Rechnung der Asfinag Inserate geschaltet. "Bitte, es gibt jeden Tag Kontakte zwischen dem zuständigen Ministerbüro und den betroffenen Unternehmen. Die Gesprächsthemen reichen von den Fahrplänen bis zur Imagewerbung. Die endgültigen Entscheidungen sind aber immer dort, im Unternehmen, gefallen und nirgendwo sonst."
Gefragt, wie sehr es ihn belaste, dass gegen ihn im Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre Ermittlungen laufen, verwies der Kanzler darauf, dass die FPÖ eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. "Mein Vertrauen hat nicht die FPÖ, sondern die Staatsanwaltschaft. Daher ist mir lieber, die Anklagebehörde schaut sich was an als die Freiheitliche Partei."
Nach seiner Rückkehr (Faymann befand sich bis 23. September in den USA; Anm.) werde er "ein Machtwort im Kabinett sprechen". Dieses werde sich aber "nicht gegen den Koalitionspartner richten, sondern an jene Kräfte in beiden Parteien, die für Österreich das Beste wollen".
(APA)
