Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Grasser: 800.000 Euro "dubiose Bareinzahlungen"

Grasser
Grasser(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
  • Drucken

Die Schwiegermutter von Grasser gibt an, ihm 100.000 Euro in bar übergeben zu haben Um seine Geldveranlagungsfähigkeit zu testen.

Die dubiosen Zahlungsflüsse rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) sind um eine Facette reicher: Von Ende 2005 bis Anfang 2010 flossen mehr als 800.000 Euro von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (RBB) auf Grassers Meinl-Konto, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Die Justiz vermutet laut Bericht dass die Zahlungen aus Provisionen des Verkaufs der Bundeswohnungen (Buwog) stammen, die zur Zeit von der Staatsanwaltschaft untersucht wird. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter wies die neue Vorwürfe zurück und nannte sie "Hirngespinste".

Die ersten Zahlungen an Grasser fanden in seiner Zeit als Finanzminister statt, und die letzte erfolgte nur wenige Monate bevor ein Spezialkommando der Nationalbank (OeNB) in der RBB erschien. Der Vorgang war dem Bericht zufolge immer derselbe: Ein Mitglied der Familie Grasser kam in der RBB-Filiale vorbei, füllte einen Zahlschein aus und schickte als "Kassa-Einzahlung" 50.000 Euro, 100.000 Euro oder 500.000 Euro an Grassers Meinl-Bank-Konto. Zumindest 120.000 Euro sind vor dem 1. August 2008 geflossen. Das wirft nun die finanzrechtliche Frage auf, ob Schenkungssteuer abgeführt wurde. Transferiert wurde oft ohne Angabe eines Verwendungszwecks. Auf Geldwäsche-Alarm an das Innenministerium, wie es bei sogenannten PEPs ("Politically Exposed Person") üblich ist, verzichtete die RBB.

"Kassa-Deals dubios"

Die Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt ist mittlerweile zwar Geschichte - sie wurde Mitte September von der Raiffeisenlandesbank Kärnten aufgefangen -, doch für Karl-Heinz Grasser birgt sie potenzielle Troubles. Denn Fakt ist: Grasser verfügt über Stiftungen in Liechtenstein mit Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Zypern. Dass er als Finanzminister in den Jahren 2005 und 2006 eine halbe Million Euro im Geldsackerl von der Schweiz nach Österreich eingeführt und bei der Meinl Bank eingezahlt hat, wissen die Ermittler auch. Außerhalb der Banköffnungszeiten, wie es im Buwog-Gerichtsakt heißt. Bei seiner ersten Polizeieinvernahme im September 2010 begründete er die ungewöhnliche Botenfahrt als Freundschaftsdienst für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota.

Die Ermittler zweifeln. Aus ihrer Sicht sind auch die Kassadeals bei der RBB zumindest dubios und untersuchenswert. Ob die Quelle ein aufgelöstes Sparbuch oder die Schwiegermutter war, ist noch Gegenstand von Erhebungen. Karl-Heinz Grasser und sein Anwalt verweigern eine Stellungnahme gegenüber "Format".

"Schwiegermutter wollte Grasser testen"

Aufschlussreicher ist dem Bericht zufolge der Hausdurchsuchungsbeschluss. Gemäß dem "Format" vorliegenden Papier bekam Grasser von der Schwiegermutter "im Mai oder Juli 2005 anlässlich eines Besuches in deren Wohnung" 100.000 Euro überreicht. Wenig später wiederholte sich das Prozedere. "Im November oder Dezember 2005 habe er weitere 330.000 Euro von Marina Giori-Lhota in bar zur Veranlagung erhalten." Im Jänner 2007 folgten letztmalig 70.000 Euro. "Diesen Betrag habe Grasser Heinrich Schwägler in Zürich übergeben, welcher das Geld am Konto der Ferint AG einbezahlt habe." Ziel der Sammelaktion: "Giori-Lhota habe hiedurch die Geldveranlagungsfähigkeit von Karl-Heinz Grasser als Bundesminister für Finanzen testen wollen."

Unterm Strich kam bei der Meinl Bank eine halbe Million zusammen. Mit dem Geld kauften die Meinl-Banker in Grassers Aufrag Ende 2006 einen Hypo-Genussschein der Berlin & Co AG. Als Vehikel diente die Briefkastenfirma Ferint. Ab diesem Zeitpunkt war KHG beim Verkauf der landeseigenen Hypo-Alpe-Adria-Anteile an die Bayerische Landesbank engagiert. Ein Geschäft, das ihm 283.000 Euro Profit brachte - offiziell nur für Giori-Lhota.

Geld vom Buwog-Provisionstopf?

Das Erklärung mit der Schwiegermutter kam laut "Format" bei der Polizei nicht so gut an. Das Ermittlerfazit laut Razzia-Anordnung: Grasser habe "eigene Geldmittel in den Hypo-Genussschein investiert" und "der daraus erwachsene Gewinn" sei ihm "wirtschaftlich zuzurechnen".

Aus Ermittlersicht ist nicht auszuschließen, dass das Geld nicht von Giori-Lhota stammt, sondern aus dem 7,7 Millionen-Euro-Buwog-Provisionstopf von Walter Meischberger. Die bei den Hausdurchsuchungen im Mai bei Grasser und Co sichergestellten Unterlagen sollten diesen dringenden Tatverdacht stützen. Doch Grasser und Giori-Lhota - auch ihr Haus in Kitzbühel wurde durchsucht - machen es der Justiz bei der Beweissuche nicht leicht: Ihre Anwälte haben alle beschlagnahmten Unterlagen versiegeln lassen. Fast ein halbes Jahr liegt der Akt schon beim Oberlandesgericht Wien. Die Entscheidung dürfte laut OLG-Sprecher Reinhard Hinger "mehrere Wochen" dauern.

Grasser-Anwalt weist Vorwürfe zurück

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hat sämtliche Vorwürfe gegen seinen Mandanten über auffällig hohe Zahlungen über die Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt (RBB) zurück gewiesen. Er sprach von "Hirngespinsten" und "und Bemühungen des "Format", Grasser "irgendetwas umzuhängen". Da Zahlungsströme waren ganz normale Überweisungen durch die Familie Grasser gewesen, die seit Jahrzehnten das Institut als Hausbank nutzt. Steuerlich ist hier alles korrekt verlaufen, betonte Ainedter.

Zur heute bekannt gewordenen Klage der Immofinanz im Zuge der Buwog-Affäre zeigte sich Ainedter zufrieden. Immofinanz-Boss Eduard Zehetner hat heute erklärt, er will sich vom Lobbyisten Peter Hochegger 12 Mio. Euro zurückholen, da dieser bei der Übernahme der Buwog durch die Immofinanz keine Dienste erbracht habe. Er sagte heute: "Die 960 Mio. Euro (Kaufsumme, Anm.) hat damals in Wien jeder, der sich mit der Angelegenheit beschäftigt hat, gewusst, allein in der Bank Austria 30 Leute." Was für Ainedter wiederum der Beweis ist, dass Grasser als Finanzminister damals gar nicht die Kaufsumme verraten konnte, weil der Kaufpreis ohnehin bekannt war.

(APA)