"Es gibt aber keine Denkverbote", so Fekter zum Vorschlag, Besserverdiener höher zu besteuern. Für VP-Chef Spindelegger ist es ein "Einzelvorschlag".
Die ÖVP streitet weiter über den Vorschlag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Besserverdienende eine Zeit lang stärker zu besteuern. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sprach am Montag "von so einem Hüftschuss".
Fekter zeigte sich zwar nicht gerade erfreut über den Vorstoß, versicherte aber zugleich: "Ich bin nicht böse über Ideen, wir haben kein Denkverbot." Die Vorschläge würden in der Steuergruppe beraten. Da "schauen wir uns an, was wir verwenden können und was nicht", so Fekter.
Auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger zeigte sich nicht gerade begeistert. Er meinte im Ö1-"Abendjournal", die Idee sei zwar diskussionswürdig, man solle aber Schluss machen mit Einzelvorschlägen. Im Zentrum stehe die Entlastung des Mittelstands.
Am Samstag, unmittelbar nach Prölls Vorstoß hatte VP-Generalsekretär Hannes Rauch noch gemeint, die Idee, wonach Spitzenverdiener einen Solidarbeitrag leisten sollten, entspreche klar der Linie der Bundespartei. Auch Spindelegger selbst hatte sich vor kurzem in der ORF-"Pressestunde" für solch eine Abgabe ausgesprochen. Nunmehr will der Vizekanzler diesen Gedanken nur noch in ein Gesamtkonzept einfließen lassen.
"Dient nur der Produktion von Schlagzeilen"
Deutlichere Kritik setzte es von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Aussagen wie jene Prölls würden lediglich "der Produktion von Schlagzeilen" dienen, erklärte er über Prölls Vorstoß in den "Oberösterreichischen Nachrichten".
Die Landeshauptleute Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) schlugen am Montag dagegen in eine ähnliche Kerbe wie ihr niederösterreichischer Kollege. Sausgruber kann sich in einiger Zeit einen Beitrag der Wohlhabenden vorstellen, wenn die Wirtschaft wie befürchtet abflauen sollte. Vorerst solle man zwar nicht auf der Einnahmen-, sprich der Steuerseite tätig werden - ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum sei aber davon auszugehen, "dass man mittelfristig etwas tun muss".
Im "Ö1"-Mittagsjournal sprach sich Sausgruber dafür aus, dass "die oben nicht völlig ungeschoren bleiben, was an sich selbstverständlich ist." Er sei aber strikt gegen direkte Vermögenssteuern, betonte Sausgruber: "Hände weg von Grund und Boden".
"Zuschlag" ab 250.000 Euro Jahreseinkommen?
Auch Pühringer kann Prölls Vorschlag durchaus etwas abgewinnen. Er nannte im "Standard" bereits konkrete Vorstellungen: Ab Einkommen von 250.000 oder 300.000 Euro im Jahr könne man einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer einführen. Es müsse aber der "richtige Zeitpunkt" gewählt werden, betonte der Landeshauptmann in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern könnten außerdem nur im Gegenzug zu Entlastungen bei Klein-und Mittelverdienern erfolgen. Für Pühringer ist aber klar: "Prinzipiell sind wir nicht der Schutzpatron der Superreichen."
"Dient nur Produktion von Schlagzeilen"
Der Bauernbund lehnt die Idee Prölls ab. "Auf der Klubklausur in Saalfelden wurde breit besprochen und einhellig beschlossen, dass wir gegen neue Belastungen sind, weil wir ohnehin einen hohen Spitzensteuersatz haben", sagte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch dem "Standard". Der Seniorenbund betonte ebenfalls, dass es keine neuen Steuern, sondern zuerst Strukturreformen geben müsse. Die VP-Senioren treten für eine niedrigeren Eingangssteuersatz von 20 Prozent für Niedrigverdiener ein.
Vom Wirtschaftsbund war der Pröll-Vorschlag bereits am Wochenende umgehend abgelehnt worden. "Die Steuererhöhungspartei ist die SPÖ und darf nicht die ÖVP werden", bekräftigte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Montag.
Doralt: "Zum Scheitern verurteilt"
Für den Steuerrechtsexperten Werner Doralt ist Prölls Vorschlag schon aus Gründen der Steuertechnik "zum Scheitern verurteilt". Unternehmer, die ihre Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen, könnten eine solche befristete Steuererhöhung leicht umgehen, indem sie in dieser Zeit keine Gewinne ausschütten. Davon abgesehen würde jede zusätzliche Besteuerung von Spitzenverdienern für Kapitaleinkünfte eine Änderung des verfassungsrechtlich abgesicherten Endbesteuerungsgesetzes voraussetzen, so Doralt.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte am Montag, er könne sich eine "zeitlich begrenzte Luxus- oder Millionärssteuersteuer" vorstellen. Die Einnahmen daraus dürften aber nicht für den Export in Pleitestaaten verwendet werden, sondern etwa für Familienförderung und Bildung im Inland.
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(APA/Red.)
