Die Sanierung der SPÖ führte immer wieder zu Gerüchten. Klar ist die Landesparteien und die eigenen Mitglieder mussten ihren Beitrag leisten. Von Lobbying-Aktivitäten will man allerdings nicht profitiert haben.
Wien. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat nachgeforscht: Es gab in der SPÖ in den vergangenen Jahren keine Zahlungseingänge von der Telekom oder vom Lobbyisten Peter Hochegger. Und auch keine vom Berater und früheren SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer, der laut Hochegger in den Jahren 2000 bis 2007 in Summe 700.000 Euro für die Herstellung von Kontakten zwischen Telekom und SPÖ kassiert haben soll. Lederer selbst dementiert überhaupt, so viel bekommen zu haben.
Die Höhe der Summe hatte zu Vermutungen geführt, ein Teil des Geldes könne an die SPÖ geflossen sein. Zumal in der fraglichen Zeit die SPÖ saniert wurde: Der frühere Parteichef Viktor Klima hatte nach dem verunglückten Wahlkampf 1999 einen Schuldenberg in der Höhe von 25,5 Millionen Euro hinterlassen. Klimas Nachfolger Alfred Gusenbauer war zu einem Sanierungskurs gezwungen und machte die Partei innerhalb weniger Jahre praktisch schuldenfrei.
Darum, wie das gelungen ist, ranken sich heute noch Gerüchte. Klar ist: Wesentlich zur Sanierung beigetragen haben die eigenen Mitglieder. Ihnen wurde ein erhöhter Mitgliedsbeitrag abverlangt. Und auch die Landesparteien mussten ihre Unterstützung zur Sanierung leisten: Bis dahin hatte die Bundespartei die Landes- und Bezirksparteisekretäre mitfinanziert, nun mussten die Landesorganisationen allein dafür aufkommen. Auch der Personalstand in der Zentrale sowie die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit wurden deutlich reduziert.
12 Millionen Euro Spenden
So weit, so nachvollziehbar. Weniger klar ist, wer in diesen Sanierungsjahren die Partei mit Spenden unterstützt hat. Denn in den Jahren 2000 bis 2004 hat die SPÖ in Summe 12,5 Millionen Euro an Spenden eingenommen. Und das waren wohl nicht nur lauter kleine Zuwendungen der damals noch 300.000 Mitglieder.
Vermutet wird, dass ein guter Teil dieser Gelder aus dem Umfeld von ÖGB und Arbeiterkammer kam. Konkret: Von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die – wie die anderen Fraktionen auch – aus dem Budget der Gewerkschaft finanziert wird. Die SPÖ hat in früheren Aussagen Geldströme aus dem ÖGB zur Partei dementiert. Wohl aber gebe es gemeinsame Projekte mit der FSG, die im Sinne einer korrekten Buchhaltung als Spenden aufscheinen würden. Dies gelte auch für Beiträge von Landesorganisationen.
Inzwischen findet auch das nicht mehr statt. Laut Kräuter habe es in den vergangenen drei Jahren keine einzige Großspende gegeben, die er an den Rechnungshof hätte melden müssen. Im letzten Rechenschaftsbericht scheint unter Spenden rund eine Million Euro auf: vier Euro pro Mitglied für den Präsidentschaftswahlkampf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2011)
