Frankreichs Außenminister Juppé erklärt den Friedensplan der Arabischen Liga für gescheitert. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien an.
Beirut/Wien/Es/Ag. Die Militäroffensive gegen syrische Oppositionelle und Zivilisten geht weiter. Nach der Oppositionshochburg Homs nimmt das syrische Militär seit gestern auch die Stadt Hama unter Beschuss. Schlägertrupps des Präsidenten Bashar al-Assad sollen von Haus zu Haus gehen und Menschen verhaften. Nach Angaben der Opposition gab es in Hama bisher drei Tote und mehrere Dutzend Verletzte. Der jüngste Vorstoß in Homs forderte laut Opposition sechs Tote, darunter zwei Frauen und ein achtjähriges Kind. Die syrische Menschenrechtsorganisation Sawasiah gibt an, dass in den vergangenen Wochen allein in Homs mindesten 100 Menschen getötet wurden. Es gebe auch Kämpfe zwischen Soldaten und Deserteuren.
Verschärfung der Sanktionen
Deutschland und Frankreich erhöhten unterdessen den Druck auf Syrien. Der französische Außenminister Alain Juppé erklärte in einem Interview mit der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“, die Friedensinitiative der Arabischen Liga sei gescheitert, und brachte Frankreichs Anerkennung des 140-köpfigen Nationalrates der syrischen Opposition ins Gespräch. Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien an. Der Nationalrat der syrischen Opposition rief für Donnerstag zum Generalstreik auf.
Syriens Außenminister Walid Muallem übt sich indessen keineswegs in diplomatischer Beschwichtigung: In einem Brief an die Arabische Liga beschuldigte er die USA, in die „blutigen Ereignisse in Syrien“ verstrickt zu sein. Am Samstag läuft die 15-tägige Frist der Arabischen Liga ab, innerhalb der das Regime das Militär abziehen und gefangene Oppositionelle freilassen muss. Nach UN-Angaben wurden in Syrien seit Beginn der Proteste vor acht Monaten 3500 Menschen getötet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2011)
