Schlechte Zeiten für Politikverdrossene

(c) APA (Kern Fritz)

Von der Zwischenkriegs- über die Nachkriegszeit, von Kreisky bis Haide.: Als die Politik in Österreich noch die Massen bewegte und deren Leben bestimmte. Politikverdrossenheit war ein Fremdwort.

Früher war die Welt übersichtlich – und bis ins kleinste Dorf politisiert. Man wusste, der eine Nachbar, der Bauer, war ein Schwarzer, der andere, der Sägewerksarbeiter, ein Roter. Und der aus der früheren Nazi-Familie war ein Freiheitlicher. Mitunter gab es Ausnahmen von der Regel, wenn etwa der kleine Keuschler dann doch Sozialist war. Aber es gab kaum einen, der nichts war. Im Sinne der politischen Zuordenbarkeit.

Politikverdrossenheit war ein Fremdwort. Die Beteiligung der Bürger bei den ersten freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg, am 25. November 1945, betrug 94,3 Prozent. 1949 stieg sie sogar auf 96,8 Prozent. Und sie blieb lange auf hohem Level. Wiewohl dazugesagt werden muss, dass bei Nationalratswahlen von 1949 bis 1992 in einigen Bundesländern Wahlpflicht herrschte.

Die Politik bestimmte das Leben der Menschen in der Nachkriegszeit. Und diese erhofften sich von ihr eine Verbesserung ihrer Lebensumstände, einen Job oder eine Wohnung. Dafür nahm man auch gern ein Parteibuch an. Allerdings waren auch die Ideologien, vor allem der Glaube an diese, noch viel ausgeprägter als heute. Wenngleich schon nicht mehr so unerschütterlich wie in der Zwischenkriegszeit davor, in der man sich wegen unterschiedlicher Weltanschauungen noch gegenseitig die Schädel eingeschlagen hatte.

Im Laufe der Jahrzehnte und des zunehmenden Wohlstands verblasste der Reiz der Politik, deren Anziehungskraft ging deutlich zurück. Die letzte Phase einer umfassenden Politisierung in Österreich hat Jörg Haider eingeleitet. Was in Kärnten begonnen hatte, weitete sich dann auf ganz Österreich aus: Man war entweder für ihn oder gegen ihn. Unentschieden oder unbeeindruckt blieben die wenigsten. Von seinen Anhängern wurde Haider im Bierzelt umjubelt, während draußen die Demonstranten protestierten.

Die Politisierung, vor allem auch junger Menschen, war damals jedoch wesentlich einfacher als in der heutigen Zeit mit ihren weitaus komplizierteren und komplexeren Themen wie Schulden-, Banken- und EU-Krise. Damals dominierten die Themen NS-Vergangenheit (ausgehend von der Waldheim-Affäre, von und mit Haider weitergesponnen), Freunderlwirtschaft im Sozialpartnersystem und Zuwanderung. Wer sich seinerzeit für Politik zu interessieren begann, studierte nicht selten Geschichte oder Politikwissenschaft, vielleicht noch Jus. Heute sollte es dann schon ein Ökonomiestudium sein.

Seinen Höhe- und auch Wendepunkt erreichte die Politisierung durch Jörg Haider mit der schwarz-blauen Regierung ab dem Jahr 2000. So emotional wurde Politik selten zuvor gesehen. Bei der Nationalratswahl nach Knittelfeld im Jahr 2002 stieg die Wahlbeteiligung wieder auf 84,27 Prozent (1999 betrug sie 80,4 Prozent). Die nachfolgende Desillusionierung, dass auch eine Regierungsbeteiligung der Haider-Partei keine wirkliche Alternative war – ganz im Gegenteil – trug viel zum Polit-Frust bei. 2006 sank die Wahlbeteiligung auf 78,48 Prozent.

Haider war es in den Anfangsjahren und in seiner Glanzzeit gelungen, viele jener Bürger zu mobilisieren, die sich, von der Großen Koalition enttäuscht, damals bereits von der Politik abgewandt hatten. Und auf der Linken hatten zudem die Grünen noch genug Kraft, um ebenfalls politisierend zu wirken. Heute verwalten Freiheitliche wie Grüne nur noch das Erbe von damals, in dem sie „more of the same“ bieten.

 

Skandale gestern wie heute

Mit dem Ende der Ära Kreisky schwappte eine erste Welle der Politikverdrossenheit über das Land. Wie heute war – neben der mediokren Performance der kleinen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger – eine Reihe von Skandalen dafür mitverantwortlich: der AKH-, der Wein-, der Lucona- oder der Noricum-Skandal.

Wobei die Kreisky-Ära an sich eine große Zeit des Politischen war: die Aufbruchsstimmung zu Beginn – der erste sozialistische Kanzler Österreichs. Die folgenden, vor allem gesellschaftspolitischen Reformen. Seine Wahlsiege, die absolute Mehrheiten brachten. Und die Proteste gegen seine Prestigeprojekte wie das AKW Zwentendorf. So wie später Haider hat auch Kreisky eine ganze Generation politisiert.

Von Werner Faymann und Michael Spindelegger, aber auch Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig wird man sich das eher nicht erwarten können.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2011)