Die burgenländische FPÖ vermisst ein Sicherheitskonzept für die Zeit nach dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres.
Die FPÖ hat am Mittwoch eine Videoüberwachung an den Grenzen im Burgenland gefordert. Man sehe sich dabei durch den Umstand bestärkt, dass in den Niederlanden ab Jänner 2012 Grenzübergänge zu Belgien und Deutschland mit Kameras überwacht würden, erklärte der burgenländische FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz.
Die Kameraüberwachung soll nach dem Auslaufen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres starten. Dieser endet nach mehr als zwei Jahrzehnten Ende dieses Jahres.
"Der Assistenzeinsatz war aus unserer Sicht völlig in Ordnung und auch sehr, sehr wichtig", sagte Tschürtz. Lediglich in seiner letzten Phase könne man ihn "bestenfalls als Placebo bezeichnen". Die FPÖ vermisse ein Sicherheitskonzept. Deshalb wolle man im Landtag Initiativen setzen und schlage ein Fünf-Punkte-Programm vor.
Daten sollen ein Jahr gespeichert werden
Bei einer Kameraüberwachung an den Grenzen könnte man anhand von Videoaufzeichnungen innerhalb kürzester Zeit Hinweisen über verdächtige Fahrzeuge nachgehen, argumentierte der FPÖ-Chef. Bei der Speicherung der Daten sei ein Zeitraum von einem Jahr ausreichend.
Zur Verhinderung von Eigentumsdelikten forderten die Freiheitlichen außerdem erneut eine Direktschaltung von geförderten Alarmanlagen zur Polizei. In ihrem Fünf-Punkte-Programm verlangen sie außerdem eine Entlastung der Polizisten von administrativen Tätigkeiten. Außerdem sollten vorübergehende Grenzkontrollen "bei nationalen oder internationalen Zwischenfällen oder enormem Kriminalitätsanstieg" möglich sein. Gefordert wird auch weiterhin eine Aufstockung der Kriminalpolizei: In Oberwart und Neusiedl am See sollten jeweils Außenstellen mit 20 Planstellen geschaffen werden.
(Ag.)
