Die Schuldenbremse beschert Wien Lob von Moody's. Die weitere Entwicklung des Ratings hängt allerdings zunehmend von der Euro-Krise ab.
Die Ratingagentur Moody's ist mit Österreich vorerst zufrieden. Wie die Online-Zeitung "Börse-Express" Mittwochmittag unter Berufung auf einen Bericht der Ratingagentur vom 29. November schrieb, ist das Rating derzeit mit einem stabilen Ausblick versehen. Dieser hänge aber zunehmend von einer Lösung der Krise in der Eurozone ab. Die Pläne, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, werden ebenso begrüßt wie das "Ost-Korsett" für Bankengeschäfte.
Aus dem Bericht zitiert „Börse-Express", die Eurokrise erfasse zunehmend auch Kernländer wie Österreich: "Je länger die Märkte für Staatsanleihen und Bankenrefinanzierung volatil bleiben, desto wahrscheinlicher ist ein erhöhter Druck auf die Kreditwürdigkeit der meisten Staaten der Eurozone, inklusive der Triple-A-Länder".
"Schnell und entschlossen reagiert"
"Moody's bewertet die jüngste Ankündigung der Regierung für eine Verfassungsverankerung einer Schuldenbremse und die Bestrebungen, das Exposure des Staates in den Auslands-Operationen des Bankensystems zu verringern, positiv. Es ist eine wichtige Eigenschaft eines AAA-Staates, schnell und entschlossen zu reagieren, wenn Probleme auftauchen", werden die Moody's-Analysten zitiert.
Zur Schuldenbremse stellten dem Online-Bericht zufolge die Experten fest, dass Details noch ausstünden, wie der Konsolidierungspfad beschritten werde. "Aber wir werten es als positiv, dass die Regierung anscheinend nun Maßnahmen im Bereich der staatlichen Subventionen, der Ausgaben für Gesundheit und Pensionen, vor allem bei der Frühpension, in Betracht zieht." Ähnlich hatte sich Moody's bereits in einem Kommentar am 21. November geäußert.
Defizit muss schneller schrumpfen
Zum strukturellen Defizit, das laut Regierungsplan bis 2014 von heuer 3,3 auf 2 Prozent sinken soll, schreiben die Experten: "Um 0,35% des BIP im Jahr 2017 zu erreichen, bedarf es einer signifikanten Beschleunigung der Defizitreduktion." Ein Auge werfen wollen die Ratingexperten auf die Defizitwirksamkeit der ausgelagerten Schulden.
Laut Moody's handelt es sich um ein vierteljährliches "Routine-Update" des Research-Produkts "Credit Opinion". Es sei also "keine Rating-Bestätigung". Der letzte "Full Report" der Agentur für Österreich datierte vom 6. Juni 2011.
Erst vor kurzem hatte Wirtschafsforscher Bernhard Felderer davor gewarnt, dass Österreich seine Bestnote verlieren könnte.
(APA)
