Vor dem EU-Gipfel sorgt die Ratingagentur S&P für Verunsicherung. Und Luxemburgs Premier Juncker kritisiert Deutschland.
S&P droht einigen Großbanken in der Euro-Zone mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit innerhalb von drei Monaten. Zugleich teilte die Ratingagentur am Mittwoch mit, dass weitere Finanzinstitute bald mit "Creditwatch Negative" bewertet werden könnten.
Kurz zuvor hatte die Agentur in Folge der am 5. Dezember erfolgten ausgesprochenen drohenden Herabstufung für 15 Länder der Euro-Zone - darunter Deutschland und Frankreich - auch die Bonität der Europäischen Union mit einem negativen Ausblick versehen.
Juncker kritisiert Deutschland
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat Kritik an der Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise geübt. Es wundere ihn, "dass die Deutschen denken, sie müssten als einzig Tugendhafte immer für die anderen zahlen", sagte Juncker im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsgabe). So sei es nicht.
Zugleich begrüßte der luxemburgische Ministerpräsident die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs für den EU-Gipfel als notwendigen Schritt. Die Welt müsse überzeugt werden, "dass ordentliches Haushalten ein dauerhafter Auftrag an alle Euro-Länder ist, und das müssen wir im Regelwerk festschreiben". Deswegen werde ein Automatismus beim Auslösen von Sanktionen benötigt.
Juncker warb für mehr Befugnisse der EU. "Ich bin für ein maximales Einmischen Brüssels, aber nicht so, dass beispielsweise der Europäische Gerichtshof einen Haushalt qua Urteil annulliert." Es müsse so sein, dass die Europäische Kommission und die Euro-Staaten den Umfang vorschrieben und dass sie den warnenden Finger heben könnten, falls die Pläne gegen die Regeln verstießen.
Die deutsch-französischen Pläne
Deutschland und Frankreich wollen auf dem am Donnerstag beginnendem EU-Gipfel eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages durchsetzen, um hohe Staatsschulden in Zukunft besser verhindern zu können. Sie stoßen dabei aber im Kreis der 27 EU-Staaten auf Widerstand, so dass als Alternative ein neuer Vertrag für die 17 Euro-Staaten im Gespräch ist. Juncker sagte diesbezüglich: "Meine Vorliebe gilt einer Vertragsergänzung, die alle 27 Staaten in vollem Umfang betrifft. Sollte das nicht möglich sein, müssen wir uns auf neue Regeln verständigen, die nur für die Euro-Zone gelten."
(Ag.)
