Das strikte Nein der SPÖ zu Studiengebühren scheint immer mehr zu bröckeln. Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit seien Gebühren für "Millionäre" vorstellbar, so Bundesgeschäftsführer Kräuter.
Die rote Salzburger Landesschefin Gabi Burgstaller hat am Mittwoch einmal mehr eine Debatte über Studiengebühren ins Rollen gebracht - zumindest für die Kinder von Spitzenverdienern kommen mittlerweile auch aus Sicht der Bundes-SPÖ Studiengebühren infrage. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagte am Freitag, er könne sich aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit Gebühren "ausschließlich für Millionäre" vorstellen, wie er im Ö1-Morgenjournal sagte.
Ansetzen sollte man dabei bei "jungen Leuten oder auch Älteren, die in Österreich studieren wollen, über ein großes Vermögen verfügen und absolut nicht angewiesen sind auf Stipendien und dergleichen und die sich Studiengebühren völlig problemlos leisten können." Betroffen sein sollen laut Kräuter "Millionäre, das ist ein Prozent der Bevölkerung." Da müsse man grundsätzlich, nicht nur im Transferbereich, Überlegungen anstellen.
Genereller Wechsel der Parteilinie?
Auch einen generellen Wechsel der Parteilinie in puncto Studiengebühren wollte Kräuter nicht ausschließen. Eine "schweigende Mehrheit" will er zwar im Gegensatz zu Burgstaller nicht sehen. Es sei aber richtig, dass sich" einzelne Stimmen" für die Wiedereinführung von Studiengebühren aussprechen. Er könne aber nicht einschätzen, ob diese Stimmen ausreichen, um beim Parteitag nächstes Jahr das Nein der SPÖ zu Studiengebühren aufzuheben.
Losgetreten hatte die Debatte die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Sie meinte am Mittwoch, innerhalb ihrer Partei gebe es eine "schweigende Mehrheit" für Gebühren. Am Freitag kündigte sie an, ein Modell für die Wiedereinführung der Studiengebühren zu erarbeiten, das sich an das der Fachhochschulen anlehnt. Dieses Modell will sie beim nächsten Bundesparteitag vorlegen.
Studiengebühren
Im Juli kippte der Verfassungsgerichtshof die derzeitige Regelung: Sie regle nicht präzise genug, wann Gebühren zu bezahlen sind und wann nicht. Mit März läuft die Regelung aus. Eine Einigung der Regierung ist bislang nicht absehbar: Während die SPÖ bloß einer Reparatur der bestehenden Regelung zustimmen will, pocht die ÖVP auf die generelle Wiedereinführung der Gebühren.
(Red.)
