Uni-Gebühr: Faymann will SPÖ-interne Debatte führen

Man könne Modelle prüfen, solange nur keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien eingeführt würden, so der Kanzler.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will sich auf eine parteiinterne Debatte über Studiengebühren- bzw. Darlehensmodelle einlassen. Man könne Modelle prüfen, solange nur keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien eingeführt würden, meinte der Kanzler am Dienstag nach dem Ministerrat. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hatte zuvor auf die derzeit gültige Parteilinie der SPÖ - nämlich gegen Studiengebühren - verwiesen und betont, sie fühle sich an den Parteitagsbeschluss "gebunden".

"Es ist tatsächlich so, dass es eine Linie der SPÖ gegen Studiengebühren gibt", hielt auch Faymann fest. Zugleich aber seien aus seiner Partei zuletzt Modelle in Diskussion gebracht worden, mit denen man sich auseinandersetzen könne, wenn nur niemand am Studieren gehindert werde. Im Raum standen zuletzt unter anderem Darlehensmodelle bzw. eine Art Akademikerabgabe.

Mit ihrem Beschluss pro Studiengebühren rückt die Salzburger SPÖ-Landeschefin Gabi Burgstaller das Thema in der SPÖ einmal mehr in den Vordergrund. Erst im Dezember hatte sie mit einem Vorstoß für Aufregung. Mehr noch: Es gebe innerhalb der Partei eine "schweigende Mehrheit" pro Gebühren, sagte Burgstaller. Wer steht in der SPÖ wie zur Uni-Gebühr? (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Seine Wortwahl war noch zögerlich - und dennoch schien Bundeskanzler Werner Faymann einen Kurswechsel der SPÖ-Bundespartei zumindest vorzubereiten. Erstmals wollte der Kanzler im Dezember Gebühren nicht mehr ausschließen. Es gehe eine "Reihe von Ideen", die man "diskutieren" sollte - etwa das australische: Dort übernimmt der Staat für den Großteil der Studierenden vorerst die Kosten. Zurückgezahlt wird das Geld erst, wenn Absolventen mehr als rund 32.400 Euro pro Jahr verdienen. (c) KMA/HBF/ANDY WENZEL (HBF/ANDY WENZEL)

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter konnte sich "aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit" Gebühren "ausschließlich für Millionäre" vorstellen. Ansetzen sollte man dabei bei Leuten, "die über ein großes Vermögen verfügen und absolut nicht angewiesen sind auf Stipendien und dergleichen und die sich Studiengebühren völlig problemlos leisten können." (c) Clemens Fabry

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser forderte wiederholt eine Art Akademikersteuer: Uni-Absolventen, die eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten, sollen über ihr gesamtes Erwerbsleben 20 Euro monatlich abliefern. Das brächte den Unis 108 Mio. Euro jährlich. Kaiser schlug die Verdienstgrenze von 3200 Euro brutto pro Monat vor. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Ahnlich der niederösterreichische SPÖ-Chef Josef Leitner: Absolventen einer Uni bzw. einer Fachhochschule, aber auch Studienabbrecher sollten im Nachhinein einen Beitrag leisten, forderte Leitner. Prozentsätze oder eine Höhe wollte er nicht nennen, es müssten aber "sichtbare" Beiträge sein. (c) REUTERS (HERBERT NEUBAUER)

Für den Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch war dieser Vorschlag vorstellbar. Wer auf Kosten der Allgemeinheit eine gute Ausbildung genossen hat und infolgedessen gut verdient, könne sehr wohl einen Beitrag leisten. Allerdings: Dieser Vorschlag sei etwas völlig anderes als Studiengebühren. (c) APA/Stiplovsek Dietmar (Stiplovsek Dietmar)

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wollte sich im Dezember zum Thema nicht äußern, seine Meinung sei bekannt: Voves hat sich mehrmals für einen Abtausch von (sozial gestaffelten) Studiengebühren gegen die von der ÖVP bisher blockierte Gesamtschule ausgesprochen. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl konnte sich zuvor die Einführung von Gebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Im Dezember wollte er sich dazu nicht mehr äußern: Es gelte der Parteitagsbeschluss contra Gebühren, so Häupl. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stand im Dezember hinter den Aussagen des Bundeskanzlers. Über Ideen, wie jene aus Kärnten, könne man zwar diskutieren, grundsätzlich stehe sie aber zu dem Parteitagsbeschluss, der Studiengebühren ausschließt. Aber: Der könne beim nächsten Parteitag theoretisch auch anders ausfallen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Auch aus dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (die sich bisher zumindest offiziell immer klar gegen Gebühren ausgesprochen haben) kamen ungewöhnlich milde Töne. Eine Diskussion über Studiengebühren sei "kein Drama". Man müsse sich die Ideen im Konkreten anschauen. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Der ehemalige Wissenschaftssprecher Josef Broukal gilt schon änger als Verfechter von Gebühren. Warum jetzt und nicht in seiner Zeit als aktiver Politiker? "Die Zeiten haben sich geändert, 2008 gab es noch keine Finanzkrise", so Broukal. Wie Kanzler Faymann nennt auch er das australische Modell als Vorbild. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Der öberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl sprach sich strikt gegen eine Wiedereinführung der Gebühren aus. Die Lage der Studierenden sei ohnehin prekär genug. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der nächste finanzielle Anschlag auf Studierende vorbereitet wird, oder uns gar daran beteiligen", so Ackerl. Er tritt für ein "sozial gerechtes Steuersystem" (Vermügenssteuer) ein. (c) APA/RUBRA (RUBRA)

Ähnlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Auch Niessl blieb bei seinem Nein und plädiert einmal mehr für eine Reichensteuer: "Für mich ist es sozial nicht gerecht, wenn man Studiengebühren einfordert und jene, die ein großes Vermögen ab einer Million Euro haben, nicht zur Kasse gebeten werden", so Niessl. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Ch. Kelemen)

Der Chef des Bunds sozialdemokratischer Akademiker, Andreas Mailath-Pokorny, blieb ebenfalls beim Nein. Für ihn war die Diskussion um Gebühren "ein Nebelgranatenschmeißen". Studiengebühren hätten beim letzten Mal nicht zu Verbesserungen geführt. "Warum also etwas, das den Praxistest negativ absolviert hat, wieder aufwärmen?" (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Ein klares Nein kam von den Jugendorganisationen: Man lehne es ab, die Diskussion um Gebühren "ohne Not" zu beginnen, sagteWolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend. Eine schweigende Mehrheit sehe man nicht. "Wir werden für eine lautstarke Mehrheit gegen Gebühren kämpfen, um nicht wortbrüchig zu werden gegenüber den jungen Menschen." (c) Clemens Fabry

Das Thema Studiengebühren sei "nicht diskussionswürdig", sagte auch die Chefin der Jungen Generation, Tina Tauss. Der Uni-Zugang "muss frei sein und frei bleiben". Man habe lange genug für die Abschaffung der Gebühren gekämpft, an dieser Position habe sich nichts geändert. (c) Pixelkinder.com peter kollro�

Ebenso die roten Studierenden: Auch nachgelagert würden Gebühren sozial ungerecht bleiben, sagte die Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Mirijam Müller. "Studiengebühren sind in jeder Form abzulehnen. Egal ob nachgelagert durch eine Steuer oder durch die Rückzahlung eines Kredits." (beba/j.n./thea/chs) (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Spindelegger ist erfreut

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich am Dienstag schon einmal erfreut, dass es beim Koalitionspartner eine Diskussion gibt. Über konkrete Modelle will er nicht ausführlich diskutieren, bevor nicht die SPÖ eine Grundsatzentscheidung getroffen habe. Explizit ablehnen wollte er aber etwa die Idee einer Steuer für Personen, die bereits über einen akademischen Abschluss verfügen, nicht.

Unterrichtsministerin Schmied jedenfalls zeigt sich nach wie vor mehr als skeptisch, ob Studiengebühren überhaupt etwas bringen. "Der Finanzierungseffekt ist nicht sehr ausgeprägt", sagte sie vor dem Ministerrat. Bei Berücksichtigung eines nötigen ausgereiften Stipendiensystems würden wohl maximal 20 Millionen Euro herausspringen, rechnete sie vor, "und das bei einem immensen bürokratischen Aufwand".

Töchterle gegen Uni-Steuer

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle kann diese Kalkulation wiederum nicht nachvollziehen. Wie viel sich von Studiengebühren lukrieren lasse, hänge ja von Beitragshöhe und Stipendiensystem ab, meinte er. "Nach unseren Berechnungen käme auf jeden Fall mehr heraus." Eine Akademikersteuer dagegen fände Töchterle nicht zielführend.

(APA)