Darf die ÖVP mit der FPÖ verhandeln? Warum nicht? Die SPÖ tut es ja auch.
Natürlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass FPÖ-Chef Strache die Verhandlungen nur als „Schmähpartie“ sieht und einer Schuldenbremse nie und nimmer zustimmen würde. Er, der auf die „Schuldenbremsen-Verlierer“ hoffen darf. Aber probieren wird man es dürfen. Wenn man nicht nur auf das BZÖ und die Grünen angewiesen sein will, die sich schon einmal verweigert haben. Und Strache könnte all seine Kritiker sogar ein wenig beschämen, wenn er sich hinstellen würde und sagen: „Wir werden ausgegrenzt, unsere Leute dürfen nicht einmal auf ihrem Ball tanzen, wo sie wollen, doch aus staatspolitischer Verantwortung tragen wir das mit – so sind wir!“ Aber wie gesagt: Erwarten sollte man sich das eher nicht.
Die SPÖ aber, die nun vor schwarz-blauen Gesprächen warnt, sollte man vielleicht daran erinnern, dass sie selbst 2008 bei den Studiengebühren mit der FPÖ gemeinsame Sache gemacht hat. Und da war nicht mehr Alfred Gusenbauer, der ein gutes, zumindest korrektes Verhältnis zur FPÖ hatte, Parteichef, sondern schon Werner Faymann.
Wobei: Die von der FPÖ vorgeschlagene Luxussteuer könnte auch linken Roten gefallen. Weckt sie doch Erinnerungen an die „Breitner-Steuern“ (u. a. auf Autos und Schaumwein), mit denen einst das „rote Wien“ finanziert wurde. Aber auch Spindeleggers „Fünfjahresplan“ zur Budgetsanierung könnte gefallen. Zumindest vom Klang her.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2011)
