Der Entwurf des russischen Präsidenten sieht vor, dass Parteien für die Teilnahme an Wahlen keine Unterschriften von Unterstützern mehr sammeln müssen.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat einen Tag nach seinem überraschenden Reform-Versprechen ein erstes Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma eingebracht. Demnach sollen Parteien für die Teilnahme an Wahlen künftig keine Unterschriften von Unterstützern mehr sammeln müssen.
Unabhängige Bewerber für Präsidentschaftswahlen sollen die 300.000 Unterschriften von Unterstützern vorlegen müssen anstatt bisher zwei Millionen. Außerparlamentarische Parteien sollen für einen Kandidaten 100.000 Unterschriften einreichen. Für Parteien, die in der Duma vertreten sind, gibt es keine derartigen Auflagen.
Medwedjew hatte am Vortag angesichts der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl politische Reformen angekündigt. An diesem Samstag wollen dennoch wieder zehntausende Menschen für faire und freie Neuwahlen demonstrieren. In Moskau ist eine Kundgebung mit 50.000 Menschen zugelassen.
Gorbatschow: "Freiheits-Gen" lebt noch
Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow begrüßte am Freitag die jüngsten Massenprotesten gegen die Machthaber in Moskau. Er orte darin die Chance für einen neuen Aufbruch in Russland. Das "Freiheits-Gen" lebe offenbar noch im russischen Menschen, sagte der Ex-Sowjetpräsident in einem Interview mit der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta", deren Miteigentümer er ist. Die für diesen Samstag geplanten Demonstrationen für ehrliche und freie Neuwahlen in Russland zeugten von ernsthaften Veränderungen in der Gesellschaft.
Das am 4. Dezember in einer international umstrittenen Wahl neu bestimmte Parlament habe kein Recht, in den nächsten fünf Jahren die Politik in Russland zu bestimmen, sagte Gorbatschow. Die Machtführung müsse daher Neuwahlen ansetzen. "Es wird nicht gelingen, uns noch einmal einzuschüchtern", sagte Gorbatschow. Die Zeit sei reif, seine Politik der Perestroika (Umgestaltung) aus den 1980er Jahren nun zu einem Ende zu führen. "Die Freiheit ist eine persönliche Ehre - und das wollten wir damals erreichen", führte Gorbatschow aus.
(Ag.)
