Der U-Ausschuss beginnt mit der Telekom-Affäre, die ersten Zeuge werden für den 26. Jänner geladen. Die SPÖ will im Ausschuss auch die Vergabe von Diplomatenpässen prüfen.
Der Korruptions-U-Ausschuss will doch noch im Jänner mit den ersten Zeugenbefragungen beginnen. Die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien haben sich vor der Ausschusssitzung am Donnerstag darauf geeinigt, für den 26. Jänner die ersten Zeugen zu laden. Der Ladungsbeschluss soll nächste Woche gefällt werden. Die Namen der Zeugen sind noch nicht bekannt.
Die Reihenfolge der Untersuchungsthemen wird entgegen dem Wunsch des BZÖ nicht geändert. Als erstes steht die Telekom-Affäre am Programm. Dabei geht es um eine Kursmanipulation und angebliche Bestechung von ehemaligen Regierungsmitgliedern der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel. Der BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte diesen Entschluss, da erst 50 Prozent der Telekom-Akten verfügbar seien.
SPÖ bringt Diplomatenpässe aufs Tapet
Die SPÖ kündigte am Donnerstag an, sie werde im Ausschuss auch die Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Spitzenpolitiker zum Thema machen. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verwies darauf, dass eine ganze Reihe von Beschuldigten in den vom Untersuchungsausschuss umfassten Korruptionsfällen mit Diplomatenpässen unterwegs seien: "Ich werde diesen Personen sehr konkrete Fragen stellen, wie sich die behördlichen Vorgänge bei der Passausstellung zugetragen haben."
Weiters würden die Auskunftspersonen ihre mit Diplomatenpässen geschützten und somit unkontrollierten Grenzübertritte penibel aufzulisten haben, so Kräuter. Möglicherweise könnten daraus wertvolle Erkenntnisse zu den Korruptionsfällen gewonnen werden. Dazu sei weder eine Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes noch ein spezieller Ladungsbeschluss erforderlich, sagte Kräuter.
Etliche ehemalige Spitzenpolitiker reisen mit Diplomatenpässen durch die Welt, unter anderem die Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser und Hubert Gorbach, die als Auskunftspersonen in den U-Ausschuss geladen werden dürften. Ebenfalls Besitzer eines solchen Reisedokuments ist der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, den ebenfalls eine Ladung als Zeuge erhalten könnte.
(APA/Red.)
