Am 26. Jänner sollen die ersten Auskunftspersonen, wahrscheinlich Ministerialbeamte, im Untersuchungsausschuss gehört werden. Bis kommenden Mittwoch soll eine „Ladungsliste“ stehen.
Wien/M. s. Die ersten Anhörungen von sogenannten Auskunftspersonen im Korruptions-U-Ausschuss rücken näher: In einer – nicht öffentlichen – Ausschusssitzung wurde am Donnerstag im Parlament beschlossen, dass für den 26. Jänner die ersten Ladungen verschickt werden. Welche Personen nun als Erste vor den Ausschuss müssen, steht aber noch nicht fest. Bis kommenden Mittwoch soll eine „Ladungsliste“ stehen.
„Man beginnt immer mit den Kleinen“, meinte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstag vor Beginn der Sitzung. Nach dem „aufsteigenden Prinzip“ werde man sich zu den Ministern vorarbeiten. Zunächst dürften wohl Beamte aus Ministerien an der Reihe sein.
Als erstes Thema steht – entgegen dem BZÖ-Vorschlag, mit „Buwog“ zu beginnen – der Komplex „Telekom“ auf dem Programm. Dabei geht es um eine Kursmanipulation und angebliche Bestechung von ehemaligen Regierungsmitgliedern der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel durch die Telekom.
Auf die Frage, wie lange der Ausschuss insgesamt arbeiten könnte, sagt die Ausschussvorsitzende, die Grüne Gabriela Moser zur „Presse“: „Ich persönlich habe die nächsten Wahlen als Endpunkt verankert.“ Sollten diese vorgezogen werden und schon heuer im Herbst sein, „dann wird es heuer im Herbst sein“, so Moser konsequent.
Uneinigkeit herrscht weiter in der Frage, ob U-Ausschusssitzungen live im Fernsehen übertragen werden sollen. Derzeit ist dies laut Verfahrensordnung ausdrücklich verboten. Während die Oppositionsparteien für Liveübertragungen sind, zeigen sich die Fraktionsführer von SPÖ, Johannes Jarolim, und ÖVP, Werner Amon, eher skeptisch. Indessen spricht sich ÖVP-Mandatarin Gertrude Aubauer im „Presse“-Gespräch „prinzipiell“ für TV-Übertragungen aus. „So kann sich jeder Bürger selbst ein Bild machen“, erklärt die einstige ORF-Journalistin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2012)
