Der ORF-Redakteursrat legt den Klubobleuten der Parlamentsparteien ein „Sündenregister“ der Stiftungsräte vor – und Ideen für ein neues ORF-Gesetz. Der Stiftungsrat müsse „sich selbst erneuern“ und schrumpfen.
Am Montag schickte der ORF-Redakteursrat ein E-Mail an alle Klubobleute der Parlamentsparteien. Darin betonen sie, dass die Verhinderung der Personalpläne von ORF-General Alexander Wrabetz nur „ein erster Schritt“ gewesen sei, dem nun ein zweiter folgen müsse: eine „umfassende und grundsätzliche Reparatur des ORF-Gesetzes“ – u. a. dahingehend, dass sichergestellt wird, dass die Mitglieder im Stiftungsrat „unparteiisch, also nicht nach Fraktionsvorgabe“ agieren und „zweifelsfreie Kompetenz“ haben. Beides wird von den Redakteuren massiv bezweifelt. Um das zu untermauern, enthält das Mail, das der „Presse“ vorliegt, ein „Sündenregister“ des Stiftungsrates. Darin findet sich v. a. der Vorwurf politischer Absprache bzw. der Unterstützung politischer Postenbesetzungen: gerichtet an Norbert Steeger (FPÖ), Alberich Klinger (ÖVP), Edelbert Meusburger (ÖVP) und Dietmar Hoscher (SPÖ). Aber auch mangelnde Sorgfaltspflicht, fehlende „fachliche Eignung“ (bei Siggi Neuschitzer, FPK, wegen gravierender Rechtschreibfehler) oder der Ruf nach einer ORF-Privatisierung (Alexander Scheer, BZÖ) erregen die Gemüter der ORF-Redakteure.
Einige ihrer Forderungen an ein neues ORF-Gesetz: Der Stiftungsrat müsse „sich selbst erneuern“ und auf zwölf bis 15 Mitglieder schrumpfen, davon ein Drittel Belegschaftsvertreter (auch von ORF-Töchtern). Die Redakteure wollen bei der „Besetzung von Leitungsfunktionen“ Bewerber ablehnen dürfen. Das „anachronistische, absurde Anhörungsrecht der Landeshauptleute“ bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren sei abzuschaffen.
ORF „einen Millimeter vor dem Abgrund“
Caritas-Präsident und ORF-Stiftungsrat Franz Küberl, der mit der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums betraut ist, fordert Maßnahmen, um künftig den „Eindruck von Wahlgeschäften“ zu vermeiden. In einem Interview mit Kathpress meint Küberl, die Causa um Niko Pelinka sei nur „einen Millimeter vor dem Abgrund beendet worden“. Stiftungsräte sollten künftig erst nach einer Abkühlphase von mindestens einem Jahr in den ORF wechseln dürfen.
