Wie in Griechenland könnten auch hierzulande bald Steuersünder an den Pranger gestellt werden, sagt SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter.
Das griechische Finanzministerium hat am Montag die Namen von 4000 Steuersündern und deren Steuerschuld veröffentlicht (mehr dazu ...). An der "Liste der Schande" findet man nun auch in Österreich Gefallen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist beispielsweise nicht abgeneigt. Angesichts der Tatsache, dass sich allein in der Schweiz 16 bis 20 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich befänden, sollte man sich "sehr sehr rigorose Maßnahmen überlegen", sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Diese Steuerhinterziehungen endlich zu beenden, sei "wirklich notwendig". Er könne sich auch "rigorose Kontenöffnungen" nach dem Vorbild der USA vorstellen.
AK will "unsolidarische Zechpreller überführen"
Zuvor lobte auch Salzburgs AK-Präsident Siegfried Pichler die griechischen Maßnahmen: "Ein guter Schritt, um diese unsolidarischen Zechpreller zu überführen. Bei uns in Österreich sollte man das auch tun". In Österreich würden allein Unternehmen der Finanz 2,2 Milliarden Euro und der Sozialversicherung rund eine Milliarde Euro schulden. Diese Schulden der Unternehmen zusammen seien gut ein Drittel jenes Betrags, den der Staat derzeit verzweifelt suche, um seinen Haushalt zu bewerkstelligen.
Vermögende hätten Milliarden auf Konten im Ausland geparkt. Alleine in der Schweiz sind es laut Pichler 17 Milliarden, "die steuerschonend am Österreichischen Fiskus vorbei angelegt sind. Diese Leute haben ihr Geld ins Ausland transferiert, prellen den österreichischen Staat um Steuereinnahmen und leben bei uns auf großem Fuße. Und wir sollen dann auch noch froh sein, dass sie in Österreich bleiben", so der Präsident.
Wirtschaftskammer: "Kampf-Rhetorik"
Empört hat die Salzburger Wirtschaftskammer reagiert: "Das ist heillos überzogene Kampf-Rhetorik", kritisiert WK-Präsident Julius Schmalz in einer Aussendung. Offene Steuerschulden, die der Finanz bekannt sind, hätten rein gar nichts mit krimineller Steuerhinterziehung wie in Griechenland zu tun - auch wenn Pichler dies empörender Weise miteinander verknüpfe.
Schmalz verwies auf das Recht auf Steuerstundung und Zahlungserleichterungen. Für die Steueraußenstände, die zum Beispiel auf eine Steuerstundung zurückzuführen sind, müssten die Schuldner bis zu 4,88 Prozent Zinsen bezahlen. Der Staat schaue also nicht durch die Finger, sondern erhalte die Steuern nur später. Dies gelte auch für Sozialausgaben.
"Ich verteidige damit ausdrücklich nicht die Steuerhinterzieher, sondern rufe zur Sachlichkeit auf. Wer im Zusammenhang mit den Steuerschulden der Unternehmen Worte wählt wie 'Maden im Speck' muss sich vorhalten lassen, der Sozialpartnerschaft durch Radikalisierung in der Wortwahl langsam aber sicher die Grundlage zu entziehen. Noch dazu, da Pichler in der Sache durchaus einäugig unterwegs ist. Von seiner Seite war noch nie ein Aufschrei zu hören, dass dem Fiskus alljährlich durch den in der Regel von Arbeitnehmern ausgeführten Pfusch Milliarden an Steuereinnahmen tatsächlich entgehen, und nicht später bezahlt werden", teilte auch der WK-Präsident ordentlich aus.
(Ag.)
