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EU-Gipfel zum Kampf gegen Schulden

Belgien
Belgien(c) EPA (Olivier Morin)
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Bei einem informellen Gipfel in Brüssel wollen die Regierungschefs der EU schärfere Regeln zum Schuldenabbau vereinbaren.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei einem informellen Gipfel am Montag in Brüssel unter anderem schärfere Regeln zum Schuldenabbau vereinbaren und zugleich Wege zu mehr Wachstum erkunden. Die Rettung Griechenlands ist offiziell kein Thema, dürfte aber angesichts der parallel laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht am Rande zur Sprache kommen. Zudem sorgt ein deutscher Vorstoß für Aufsehen, Griechenland als Bedingung für weitere Hilfen bestimmte Budgetrechte abzuerkennen.

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland zu weiteren Reformen aufgefordert. Die Europäer seien bereit, Griechenland beizustehen, sagte Schäuble dem Nachrichtenportal "Wall Street Journal Deutschland". "Aber wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen umsetzen muss." Ohne Reformen sieht Schäuble dem Bericht zufolge keinen Sinn in weiteren Finanzhilfen. "Dann gibt es gar keine Summe Geld, die das Problem lösen kann", wurde der CDU-Politiker zitiert.

"Ansatz ausgewogen"

Die Probleme in Griechenland seien ohne starke Anpassungen nicht zu bewältigen. Dafür brauche das Land möglicherweise unterstützende Maßnahmen der anderen Länder, sagte Schäuble dem Bericht zufolge. "Vielleicht müssen wir auch im Kreise der Partner darüber nachdenken, wie man den Griechen bei dieser schwierigen Aufgabe noch enger zur Seite stehen kann", sagte der Minister.

Zu einer geforderten stärkeren Beteiligung öffentlicher Geldgeber äußerte sich Schäuble zurückhaltend. "Wir dürfen nicht vergessen, dass der öffentliche Sektor - also die Steuerzahler in den Ländern der Eurozone - seit 2010 Griechenland mit vielen Milliarden zur Seite steht und dies auch in Zukunft tun wird", mahnte er. Der gegenwärtig verfolgte Ansatz sei ausgewogen.

 

 

(APA)