Die Mitte-Rechts-Regierung hat zuletzt in Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Die Opposition fordert nun Neuwahlen. Justizminister Catalin Predoiu wurde zum Übergangspremier ernannt.
Der rumänische Regierungschef Emil Boc hat am Montag seinen Rücktritt bekanntgegeben. "Ich habe beschlossen, das Amt niederzulegen", sagte Boc am Montag bei einer Kabinettssitzung, die live im Fernsehen übertragen wurde. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte laut Umfragen das Vertrauen der Bevölkerung verloren, die Opposition forderte Neuwahlen.
Boc begründete seinen Schritt damit, dass er die politische Situation entschärfen und die so schwer erzielte Stabilität nicht gefährden will. In den vergangenen Wochen ist die Regierung unter starken Beschuss von Bevölkerung und Opposition geraten. Seit über zwanzig Tagen gehen in mehreren Städten täglich Menschen auf die Straßen, um gegen die Sparpolitik die Regierung zu protestieren.
Nachdem die Regierungspartei PDL in den Umfragen von 21 auf 15 Prozent absackte, mehrte sich parteiintern die Kritik am Premier. Medienberichten zufolge warfen zahlreiche Mitglieder Boc mangelnde Führungsstärke vor.
Justizminister wird Interimspremier
Der bisherige Justizminister Catalin Predoiu wurde am Montag zum Übergangspremier ernannt. Dies teilte Staatspräsident Traian Basescu mit. Predoiu wird bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.
Der 43-jährige Predoiu war bereits in der Regierung des liberalen Premiers Calin Popescu Tariceanu (PNL) ab 2008 Justizminister und wurde anschließend auch von Premier Boc ab Dezember 2008 im Amt beibehalten. Daraufhin forderte die PNL seinen Parteiaustritt. Seither fungierte Predoiu als einziger parteiloser Minister des Kabinetts Boc.
Die Opposition begrüßte die Entscheidung. Der Chef der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu (PNL) erklärte, dass dies ein erster Schritt in Richtung der Organisierung vorgezogener Wahlen sei und nannte die derzeitige Regierung "die korrupteste und lügnerischste" seit der Wende 1989.
Die Parlamentswahlen sollen eigentlich im November stattfinden. Beobachter rechnen damit, dass bis dahin ähnlich wie in Griechenland und Italien ein Technokrat die Führung der Regierung übernehmen wird. Das umstrittene Sparprogramm wird auf Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchgeführt.
(Ag.)
