Der Wirtschaftsminister vergleicht die Lage bei den Treibstoffpreisen mit den Krisen im Iran - beide könnten amtlich nicht geregelt werden. Die Mineralölsteuern seien jedenfalls nicht der Grund für die hohen Preise.
VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht kaum Möglichkeiten, die gestiegenen Treibstoffpreise zu senken. Man könne Preise nicht amtlich regeln, genauso wenig wie man Krisen etwa im Iran amtlich regeln könne, sagte Mitterlehner am Rande des Ministerrats am Dienstag. Die Entwicklung sei problematisch, "aber nicht von uns steuerbar".
Damit reagierte er auf die Forderung von FP-Obmann Heinz-Christian Strache. Er fordert die Einführung einer staatlichen Höchstpreisregelung, mit der die Spritpreise auf 1 bis 1,20 Euro beschränkt werden. Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch werde man einen Initiativantrag einbringen, der auch auf eine Erhöhung des Kilometergeldes, der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mineralölsteuer abzielt, so Strache am Dienstag an.
Immerhin seien die Preissteigerungen ungerechtfertigt, es entstehe der Eindruck von Preisabsprachen, sagte der FP-Chef. Die Mineralölkonzerne würden die Preise künstlich anheben, verwies Strache darauf, dass die OMV im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro gemacht habe.
Kein Spielraum bei Steuern
Mitterlehner erinnerte am Dienstag daran, dass es internationale Entwicklungen gebe, die Österreich nicht beeinflussen könne. Die Mineralölsteuern seien jedenfalls nicht der Grund für die hohen Preise. Denn Österreich habe vergleichsweise niedrige Steuern auf Treibstoff, betonte Mitterlehner.
Auch SP-Verkehrsminister Doris Bures sah keinen Spielraum bei den Steuern. Angesichts der angespannten finanziellen Situation "wird die Finanzministerin schwer auf Steuern verzichten können". Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Treibstoffpreise möglichst transparent zu machen und hier habe Wirtschaftsminister Mitterlehner ja bereits Maßnahmen gesetzt.
(APA)
