Ein Anwalt von Karl-Heinz Grasser betont, dass sein Mandant in den Jahren 2007 bis 2009 Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt hat.
Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat in den Jahren 2007 bis 2009 über eine Million Euro an Körperschafts- und Kapitalertragssteuer gezahlt. Das sagt sein Anwalt Michael Rami. Er widerspricht damit Presse-Meldungen, wonach der Ex-Minister nur einige tausend Euro in diesen Jahren an den Fiskus abgeführt habe. Es sei zwar richtig, dass Grasser in dieser Zeit nur wenig Einkommenssteuer gezahlt habe, aber er habe 672.000 Euro an Körperschaftssteuer für die Value Creation GmbH sowie 395.000 Euro Kapitalertragssteuer als Value Creation-Gesellschafter abgeführt, so Rami.
Ebenfalls falsch dargestellt wird laut Rami in manchen Medien die Höhe der Miete der Wohnung von Grasser in Wien. Diese betrage nicht 20.000 Euro monatlich, wie kolportiert, sondern rund 6000 Euro - inklusive Steuern und Betriebskosten. Ebenso falsch sei, dass Grasser über diverse Stiftungen ein Vermögen von neun Millionen Euro angehäuft habe. Richtig sei vielmehr eine Summe von einigen zehntausend Euro.
"Umfassende Medienklage"
Rami kündigte eine umfassende Medienklage an: Er sei gerade beim Sichten, wem diese zugestellt werde. Fixe Adressaten wären jedenfalls das Magazin "News", sowie die Tageszeitung "Österreich". Es werde Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzgesetzes geben. Vorgegangen werde auch gegen jene bisher unbekannten Personen, die die Grasser-Steuerakte "News" zugespielt hatten.
Das Magazin hatte gestern enthüllt, dass Grasser 2009 ein Jahreseinkommen von 13.520,20 Euro hatte, und seine Steuerleistung 919,87 Euro betragen habe. Allerdings handle es sich dabei lediglich um die Einkommenssteuer, betonte schon gestern Grassers Co-Anwalt Manfred Ainedter.
Finanzstrafverfahren gegen Grasser
Gegen Grasser läuft seit über einem Jahr ein Finanzstrafverfahren, er selbst hat stets betont, alles versteuert zu haben, was er in Österreich versteuern musste. Die Finanz hegt "den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer", heißt es hingegen in einem Ermittlungsbericht laut "News". Grasser werden dabei "in Steueroasen angesiedelte Rechtssubjekte" - aufgezählt werden etwa die Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited - zugerechnet, bei denen der Verdacht bestehe, dass Grasser diese Firmen "faktisch" kontrolliere.
(APA)
