Die Linke kritisiert die Bewilligung des lebenslangen Ehrensoldes für Ex-Präsident Wullf als "gesetzeswidrig". SPD-Politiker Rossmann stellt das System infrage.
Der Ehrensold für den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt für Kritik. Der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" eine Reform der Zahlungen. Das System des Ehrensoldes erinnere an "vordemokratische Strukturen". Ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler sollten "eine ausreichende Grundsicherung erhalten, aber nicht auf Lebenszeit derart hoch alimentiert werden".
Der 52-jährige Wulff erhält den Ehrensold lebenslang. Derzeit beträgt er 199.000 Euro im Jahr, das sind rund 545 Euro täglich. Wulff war nur rund 20 Monate im Amt. Er trat am 17. Februar zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität als Staatsoberhaupt beantragt hatte.
Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic wertete die Entscheidung, Wulff den Ehrensold zu gewähren, als "voreilig und gesetzeswidrig". Voraussetzung für den Ehrensold ist ein Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Das sei bei Wulff nicht der Fall, sagte Neskovic.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin kündigte an, der Haushaltsausschuss werde die Entscheidung des Bundespräsidialamtes prüfen. Bewilligt worden war der Ehrensold ausgerechnet von Wulffs Vertrauten, dem Leiter des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling.
(Red.)
